Es gibt erfreuliche Neuigkeiten zum baldigen Ende der diskriminierenden Gutscheinvergabe an Flüchtlinge in Niedersachsen.
Wie Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung erläuterte, arbeitet das niedersächsische Innenministerium an einen neuen Erlass für Behörden, nach dem ihnen freigestellt wird, in welcher Form Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden sollen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Behörden in Niedersachsen die Ausgabe von diskriminierenden Wertgutscheinen aussetzen und stattdessen Bargeldauszahlung an Flüchtlinge ermöglichen können. Der für die kommende Woche geplante Erlass macht eine Anstehende Vehandlung vor dem Sozialgerichts Hildesheim hinfällig, in der über die Rechtsmäßigkeit der Gutscheinvergabe verhandelt werden sollte. Der Rechtsanwalt äußerte sich indessen optimistisch: „Das diskriminierende und verfassungswidrige Gutscheinsystem dürfte noch im März im Stadtgebiet von Göttingen ein Ende finden. Ein anderes Ergebnis ist nach den bisherigen Äußerungen der Verwaltungsleitung der Stadt Göttingen kaum denkbar.“ Adam fokussiert in seinem Verfahren zwar nur das Göttinger Stadtgebiet, da der Erlass jedoch landesweit in Kraft treten wird, gilt es zukünftig niedersachsenweit Druck auf Städte und Kommunen zu machen, möglichst bald die Ausgabe von Gutscheinen durch Bargeldauszahlung an Flüchtlinge zu ersetzen.
UPDATE! Das Antirassisitsche Aktionsplenum Göttingen hat auf Grund der positiven Entwicklungen seinen geplanten Protest gegen die diskriminierende Gutschenvergabe für den 25. Februar abgesagt. Dafür wird es am kommenden Mittwoch, dem 27. Februar 2013, um 8 Uhr morgens vor dem Rathaus, eine Aktion geben, um auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Göttingen und dem Landkreis aufmerksam machen. Die Abschaffung der Gutscheine ist nur ein erster Schritt im Kampf gegen den Normalzustand aus institutionalisiertem Rassismus und diskriminierenden Gesetzen. Das Aktionsplenum wünscht sich neben einer zahlenreichen Unterstützung, Redebeiträge, Transpies und andere kreative Ideen rund um das Thema. Ebenfalls freut man sich über Verpflegung wie Kaffee, Kuchen und Brötchen.
gez. Daniel Hildebrandt
Es bleibt ein Problem: Was passiert in „konservativ“ strukturierten Kreisen und Städten, wenn es „nur“ eine „Freigabe“ gibt? Die Verwaltungschefs können weiter an der Gutscheinpraxis festhalten. Konsequent wäre deshalb einzig die Anordnung der Bergeldauszahlung. Aber so konfliktfähig gegenüber dem Bund scheint die neue Regierung nicht zu sein, oder?