Presse und wissenschaftliche Beiträge

Verzeiht, wenn wir euch hier kein vollständiges Pressearchiv bieten können. Aus Kapazitätsgründen können wir Euch hier nur ausgesuchte Materialien zur Verfügung stellen. Gerne könnt ihr uns aber von euch als zentral eingeschätzte Texte zukommen lassen.

  • Dass die Mär von den Auslandsüberweisungen Geflüchteter im Kern rassistisch ist, wird deutlch, wenn mensch sich überlegt, von welchen knappen Mitteln sch eine geflüchtete Person eine geringe Unterstützung für Familienangehörge im Herkunftsland abzweigen muss. Der DIW Wochenbericht (49/2024) legt hier Zahlen zur Belanglosigkeit dieser Scheindebatte nach: „Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen“ (auch hier im Spiegel besprochen).
  • Zeit-online recherchierte am 05.12.2024 interne E-Mails und titeln: „Wie die Bezahlkarte Geflüchtete einschränken soll.“ Danach haben Bund und Länder die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.
  • Unter dem Titel „Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen“ problematisiert Michael Findeisen im Interview mit Katharina Schoenes in der Zeitschrift Jacobin: „Solche Karten, auf denen ein fester Betrag gespeichert ist, drückt man nicht geschäftsfähigen Kindern in die Hände, die allein in den Urlaub fahren oder Personen, von denen man glaubt, sie können nicht mit Geld umgehen. Dieser Paternalismus und dieses schikanöse Element ist auch der ideologische Treiber der Bezahlkarte für Geflüchtete.“ Ihr Fazit: Profiteure sind „Zahlungsinstitute, die mit dem »Prepaid-Verband« eine eigene Interessenvertretung haben, und dahinter Visa und Mastercard. Sie wollen den ganzen Zahlungsverkehrsmarkt kontrollieren und auch das kontolose Prekariat als Kundinnen und Kunden unter ihre Fittiche nehmen“.
  • Unter dem Titel „Die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen: Eine Technologie zwischen Innovationsversprechen und Überwachung“ bietet Alexandra Keiner im „BLOG des Diskursprojektes Demokratiefragen des Finanzsektors“ einen kritischen Überblick über die Geschichte der Bezahlkarten und Gutscheinsystem in Deutschland seit der Änderung des AsylbLG 1992. Fazit: „Zwischen Überwachungstechnologie und lukrativem Geschäftsmodell“ mändern die unterschiedlichen Modelle immer wieer mit dem „Ziel der Kontrolle und Gängelung von Geflüchteten“
  • In „Migazin“ vom 08.12.2024 gibt Prof. Dr. Franz Hamburger zu bedenken: „Die Bezahlkarte ist nicht nur für die Betroffenen eine Belastung und weitere Kränkung. Sie ist auch wirkungslos im verbohrten Abwehrkampf gegen die hier Zuflucht suchenden Menschen. Schließlich ist sie, auch wenn sie in vielen Fällen nur ein Tropfen auf einen heißen Stein ist, ein Mittel geradezu gegen die Entwicklung armer Länder und gegen den Abbau von Fluchtursachen. Sie sollte von den Ländern, die für ihre Ausgestaltung verantwortlich sind, unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden.“
  • Trotz allem ließ es sich die Landesregierung nicht nehmen, mit der Verteilung der Bezahlkarte am 16.12.2024 in Brauscnschweig – zuerst für alleinreisende Männer und Frauen – zu beginnen (NDR). In den Kommunen soll die Verteilung im Februar starten.
  • Im Beitrag auf Deutschlandfunk vom 15. Januar 2025 erklärt der Hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay, dass er die diskriminierende Bezahlkarte ablehnt – nicht zuletzt, weil er befürchtet, dass der Verwaltungsaufwand erheblich steigt – und den solidarischen Umtausch ausdrücklich begrüßt, siehe Radiobeitrag auf DFL hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/bezahlkarte-wie-fluechtlinge-in-hannover-die-bargeldgrenze-umgehen-laenderreport-100.html

 

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