Zum 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gleiche soziale Rechte für Geflüchtete und die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte. Sigmar Walbrecht, Koordinator der Arbeitsmarktprojekte beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, erläutert:
„Geflüchtete müssen frühzeitig in das System des Sozialgesetzbuches eingegliedert werden und Leistungen nach SGB II oder SGB 12 erhalten. Alles andere ist verfassungsrechtlich fragwürdig und schließt Geflüchtete von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Wir fordern daher die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“
Geflüchtete erhalten Leistungen nach dem sozialrechtlichen Sondergesetz „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG). Vor allem Menschen im Asylverfahren und Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden dürfen oder können, erhalten Leistungen nach diesem Gesetz, die in den ersten drei Jahren gut 20 Prozent unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum liegen, wie es im SGB-II- bzw. SGB-12-Satz definiert ist. Die Gesundheitsversorgung findet nicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung statt und verhindert oftmals eine angemessene medizinische Versorgung.
Die diskriminierende Bezahlkarte, auf die sich alle Bundesländer und die damalige Bundesregierung verständigt hatten, wurde 2024 ins AsylbLG als eine Form der Leistungsauszahlung aufgenommen. Damit verbunden sind etliche Restriktionen: Unter anderem sollen Geflüchteten mit dieser Karte grundsätzlich nicht mehr als 50,- im Monat an Bargeld zur Verfügung gestellt werden. In Niedersachsen startete die Landesregierung die Ausgabe der diskriminierenden Bezahlkarte im Dezember 2024 in den Erstaufnahmeeinrichtungen und verpflichtete zugleich die Kommunen die Karte bis Ende 2025 einzuführen..
„Die diskriminierende Bezahlkarte ist populistische Symbolpolitik, mit dem rassistische Ressentiments bedient werden“, kommentiert Walbrecht.
Damit wird der falsche Eindruck erweckt, Menschen kämen über das Asylsystem ins Land, um auf Kosten der Gesellschaft zu leben. Schutzsuchende Menschen fliehen aber nach Deutschland, weil sie sich hier Schutz und rechtsstaatliche Verhältnisse erhoffen. Sie wollen meist so früh wie möglich arbeiten, weil es finanzielle Unabhängigkeit und mehr Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet und das Selbstwertgefühl in einer Gesellschaft steigert, in der das Arbeitsethos einen hohen Stellenwert hat.
Nach mittlerweile über einem Jahr Erfahrung mit der diskriminierenden Bezahlkarte in Niedersachsen kann der Flüchtlingsrat feststellen, dass diese Form der Leistungsgewährung den Geflüchteten im Alltag zahlreiche Schwierigkeiten bereitet: Viele Zahlungen können nicht getätigt werden, weil nicht alle Zahlungsempfänger*innen die Karte akzeptieren. Gerade die günstigsten Waren oder Dienstleistungen können mit der Karte nicht gekauft werden, was die Kaufkraft faktisch mindert. Zahlungsempfänger*innen müssen häufig für eine „Whitelist“ freigeschaltet werden. Dabei treten immer wieder technische Probleme auf, und die bürokratischen Abläufe sind langwierig, so dass Zahlungsziele verfehlt werden.
Der Flüchtlingsrat warnt, dass an Geflüchteten repressive Formen der Sozialpolitik ausprobiert werden, die später auch andere Bevölkerungsgruppen betreffen.
„Man muss das als Teil eines größer angelegten Angriffs auf den Sozialstaat begreifen, der verschiedene Aspekte betrifft“, so Walbrecht.
Walbrecht verweist auf die Aufweichung eines umlagefinanzierten Rentensystems, den mit der Umwandlung des Bürgergeldes in die sogenannten „Grundleistungen“ erhöhten Druck, jedwede Beschäftigung aufzunehmen, oder die geplanten Kürzungen bei Leistungen für Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
Der Flüchtlingsrat fordert dem von den Rechten erfolgreich hochgepuschten Narrativ, dass Migration „die Mutter aller Probleme“ sei, wie es der ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) formuliert hat, entschieden entgegenzutreten. Dieses Narrativ treibt lediglich die Spaltung der Gesellschaft voran und unterminiert solidarisches Handeln gegen eine zunehmend sozialdarwinistische Politik, ist sich der Flüchtlingsrat sicher.
Walbrecht: „Der 1. Mai ist der richtige Tag, um eine solidarische Gesellschaft einzufordern, in der Geflüchtete die selben sozialen Rechte erhalten wie deutsche Staatsangehörige. Am Beispiel der ukrainischen Geflüchteten haben wir schließlich gesehen: Integration funktioniert, wenn wir Flüchtlinge nicht herabwürdigen, sondern sie als Menschen unter uns Menschen behandeln! Die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte wäre ein erster Schritt; die Abschaffung des AsylbLG das konsequente Ziel.“
Pressemitteilung 1. Mai 2026 als PDF
Kontakt:
Sigmar Walbrecht
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