Erneut ist ein Geflüchteter trotz eines vorliegenden Ausbildungsvertrags abgeschoben worden. Am Morgen des 2. April 2026 wurde der junge Chinese Zimo Ha (Name geändert) aus Niedersachsen abgeschoben, obwohl der Arbeitgeber sich bei der Härtefallkommission intensiv für einen Verbleib seines Auszubildenden eingesetzt hatte. Der Fall der christlichen Familie Ha aus China beleuchtet den ganzen Irrsinn eines Abschiebungsvollzugs, der gnadenlos über humanitäre Aspekte und rationale Überlegungen hinweg durchgesetzt wird. Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, Zimo Ha die Rückkehr nach Niedersachsen und eine Wiederaufnahme der Ausbildung im August 2026 zu ermöglichen.
„Zum dritten Mal sind wir in diesem Jahr mit dem Fall eines jungen Menschen konfrontiert, der trotz einer bestätigten und genehmigten Ausbildung aus Niedersachsen abgeschoben wurde“, kritisiert Geschäftsführer Kai Weber. „Solche Abschiebungen hätte es in vergangenen Jahren nicht gegeben. Statt pragmatische und humanitäre Lösungen zu suchen, setzen die Behörden auch in Niedersachsen zunehmend auf Härte. Zimo Ha muss nach Deutschland zurückkehren können!“
Die Familie Ha (Name geändert) floh im Oktober 2024 aufgrund von politischen Repressionen nach Deutschland und wurde nach Durchführung aller Formalitäten etwa vier Monate später auf eine kleine Gemeinde in Niedersachsen verteilt. Da das Bundesamt über die neue Adresse nicht informiert war, erreichte der (negative) Bescheid des BAMF die Familie nicht. Während die Familie noch auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens wartete, bereitete die Ausländerbehörde schon die Abschiebung vor.
Ende Januar 2026 erschien um sechs Uhr morgens die Polizei zusammen mit Mitarbeiter*innen der Landesaufnahmebehörde und des Landkreises, um den (kranken) Familienvater abzuschieben. Die geschockte Familie verwies vergeblich auf ihre gültige Aufenthaltsgestattung. Kurz vor Abflug des Abschiebungsfliegers gelang es der eingeschalteten Anwältin schließlich, die Abschiebung gerichtlich zu stoppen und das Asylverfahren für den Vater wieder aufzunehmen.
Weniger erfolgreich verliefen die Versuche, das Asylverfahren auch für den Sohn Zimo (25) wieder aufzunehmen. Er musste die bereits im August erfolgte Ablehnung seines Asylantrags gegen sich gelten lassen. Ein im letzten Moment gestellter Härtefallantrag wurde vom Land aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl Zimo bereits einen Ausbildungsvertrag als Elektroniker (Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik) abgeschlossen hat und die deutsche Sprache gut beherrscht. Vergeblich bemühte sich auch sein Arbeitgeber um ein Aufenthaltsrecht seines talentierten Auszubildenden. In der Stellungnahme an die Härtefallkommission schreibt das Unternehmen am 26.03.2026:
„Wir benötigen Herrn Ha dringend als Fachkraft. In der Handwerkerbranche und speziell im Bereich der Elektrotechnik herrscht in Deutschland ein massiver und existenzbedrohender Fachkräftemangel. Herr Ha hat uns durch sein ausgeprägtes technisches Verständnis – er verfügt über einschlägige Vorerfahrungen im technischen Bereich -, seinen bemerkenswerten Integrationswillen sowie seine soliden Deutschkenntnisse in vollem Umfang überzeugt. Er ist hochmotiviert und bringt genau die Arbeitshaltung und Verlässlichkeit mit, die wir in unserem Betrieb dringend benötigen. Eine Abschiebung von Herrn Ha wäre für unser Unternehmen ein erheblicher Verlust. Wir haben ihn fest in unsere mittel- und langfristige Personalplanung integriert. Sollte er die Ausbildung nicht antreten können, würde ein dringend benötigter Ausbildungsplatz unbesetzt bleiben …“
Die Intervention blieb erfolglos: In den Morgenstunden des 2. April 2026 wurde die Abschiebung nach China vollzogen.
Der Bundesrat hat sich am 6. März 2026 für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Ausländer in Ausbildung und Arbeit ausgesprochen, um Abschiebungen in diesen Fällen zu verhindern. Ziel der Initiative ist es, Anreize zur Integration zu schaffen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es ist offenkundig irrational, wenn aus Niedersachsen qualifizierte und begabte Geflüchtete abgeschoben werden, während man gleichzeitig in verschiedenen Herkunftsländern Kampagnen fährt, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Auch Unternehmen und Wirtschaftswissenschaftler*innen äußern ihr Unverständnis über diese offensichtlich populistische und kontraproduktive Abschiebungspolitik. Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie Maßnahmen ergreift, um die Abschiebung von Auszubildenden und Arbeitskräften aus Niedersachsen zukünftig zu stoppen! Zimo Ha muss die Erlaubnis erhalten, nach Niedersachsen zurückzukehren und seine Ausbildung fortzusetzen!
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...