Am 21.09.12 hat das Bundesland Hamburg einen Antrag zur Änderung der Bleiberechtsregelung in den Bundesrat eingebracht.
Mit dem Antrag will Hamburg die Regelung für Jugendliche vereinfachen sowie eine allgemeine Bleiberechtsregelung für Geduldete schaffen.
Auch andere Bundesländer brachten ihren eigenen Vorschläge in den Bundesrat ein, wobei die Anträge von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz mit dem Antrag Hamburgs weitgehend übereinstimmen.
Allein Niedersachsen will sich dem Weg der anderen Bundesländer nicht anschließen und legt einen eigenen Vorschlag vor, der erwartungsgemäß deutlich mehr Hürden für die Betroffenen vorsieht.
Laut PRO ASYL sei der Hamburger Vorschlag eine Verbesserung. Er müsste aber deutlich nachgebessert werden, um humanitären Anforderungen zu genügen.
Die Ländervorschläge im Vergleich finden sich hier.
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