Die Landesregierung hat in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Linksfraktion zur Härtefallkommission erklärt, dass sie weder das erforderliche Quorum von 2/3 der anwesenden Mitglieder für eine positive Empfehlung der Härtefallkommission ändern noch darüber nachdenken will, eine/n Vertreter/in einer Flüchtlingsorganisation als vollwertiges Mitglied in die Kommission aufzunehmen, siehe hier. Ob es noch Änderungen bei den Ausschlussgründen geben wird, ließ die Landesregierung offen.
Keine Änderung des Quorums und der Zusammensetzung bei der Härtefallkommission
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