Neues zu Nguyen

Die NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ begleitet den Fall der Familie Nguyen seit Tagen intensiv. Die Meldung, das Visum für die Familie sei abgelehnt worden, entspricht nicht der Wahrheit: Die deutsche Botschaft war über die Aufnahmeerklärung des nds. Innenministers lediglich noch nicht informiert. Näheres siehe hier.

Bemerkenswert ist der Hintergrund der Entscheidung, Familie Nguyen wieder nach Deutschland zurückzuholen: Maßgebliche Kräfte in der Bundes-CDU haben sich für eine Korrektur der Abschiebungsentscheidung stark gemacht, siehe Bericht aus der Harke. Dennoch hat sich Schünemann dem Vernehmen nach bis zuletzt einer humanitären Lösung verweigert. Am Ende soll dann Ministerpräsident McAllister den Innenminister angewiesen haben, Familie Nguyen zurückzuholen. Dem Appell der Bundesabgeordneten Brigitte Pothmer (Grüne), doch jetzt auch ein Herz für die seit sieben Jahren durch Abschiebung von ihrer Familie getrennten Gazale Salame zu zeigen, erteilte der Innenminister bereits eine Absage: „Da sehe ich keine Rückholmöglichkeit, weil Frau Salame bereits mehrere Jahre in ihrem Herkunftsland lebt“, erklärte der Minister mit einem kaum mehr überbietbaren Zynismus (siehe hier). Schließlich hat das Innenministerium in der Vergangenheit alles daran gesetzt, um die Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts obergerichtlich zu kippen, das Gazale ein Rückkehrrecht zu ihrer Familie eingeräumt hatte, und eine Familienzusammenführung in Deutschland zu verhindern.

Der NDR bemüht sich seit Wochen auch um eine intensive Aufklärung über die von der Landesregierung verfolgte Flüchtlingspolitik.  Hier eine kleine Auswahl:

Ist die Flüchtlingspolitik zu streng?
Das Wunder von Hoya
Abschiebung: Schünemann riet zur Durchsuchung
Demonstration in Hildesheim für Gazale
Flucht ins Abseits

Mittlerweile fordert die SPD den Rücktritt von Schünemann, siehe SPD: Schünemann muss gehen