Erklärung zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Heute, am 24. Februar 2026, gedenken wir in Niedersachsen des vierten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Krieg, Vertreibung und menschliches Leid sind wieder mitten in Europa Realität. Seit vier Jahren werden Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, Familien zerrissen, ein ganzes Land kämpft um Freiheit, Würde und Überleben.

Solidarität in Niedersachsen: Gemeinsam für Schutzsuchende

In Niedersachsen haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, wie aus Geflüchteten Nachbarn, Freund*innen und Kolleg*innen wurden. Menschen, die alles verloren haben, begannen mit großer Kraft und Würde ein neues Leben. Sie bereichern unsere Gesellschaft – mit ihrer Tatkraft, ihrer Kreativität und ihrem Willen, in Freiheit zu leben. Dafür danken wir von Herzen.

Besondere Anerkennung gebührt in diesem Zusammenhang dem Ukrainischen Verein in Niedersachsen e.V. (UVN). Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen, Initiativen und Kommunen hat der Verein dafür gesorgt, dass Schutzsuchende nicht nur Unterstützung erhalten, sondern auch Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Niedersachsen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der UVN stehen seit Beginn des Krieges an der Seite der Geflüchteten – mit Beratung, Begleitung und dem Einsatz für faire Lebensbedingungen.

Kritik an geplanten Leistungskürzungen: Menschenwürde statt Ausgrenzung

Doch unsere Solidarität wird auf eine harte Probe gestellt: Die geplante Umstellung der Leistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist ein falsches Signal. Geflüchtete, die vor einem anhaltenden Angriffskrieg in unserem Land Schutz suchen, verdienen Unterstützung und Zusammenhalt – nicht Ausgrenzung. Die geplante Umstellung des Rechtskreises führt zu gesetzlich verordneter Armut und stellt zusätzliche Hürden für den Einstieg in den Arbeitsmarkt dar. Die Kürzungen bei den Leistungen sind sozialpolitisch schädlich und erhöhen zudem den bürokratischen und den finanziellen Aufwand: Die Umstellung wird voraussichtlich mehr kosten als einsparen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt diese Pläne entschieden ab. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine menschenwürdige Unterstützung aller Geflüchteten einzusetzen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Statt den Personenkreis auszuweiten, der dem Asylbewerberleistungsgesetz unterworfen wird, sollte das diskriminierende Gesetz abgeschafft werden. Es gibt nur eine Menschenwürde!

Hoffnung und Verantwortung: Für eine Zukunft in Würde

Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Doch die nach Niedersachsen Geflüchteten aus der Ukraine zeigen uns täglich, wie man trotz allem Hoffnung bewahrt. Sie kämpfen für eine bessere Zukunft – für sich, für ihre Kinder und für uns alle. Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine darf keine Worthülse bleiben, sie bemisst sich an konkreten Taten:

  • Keine Kürzungen bei Leistungen für Schutzsuchende – jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde.
  • Faire Bleibeperspektiven und schnelle Integrationswege – damit Geflüchtete selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
  • Gerechtigkeit für die Opfer – dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern das Werk eines Aggressors, der zur Rechenschaft gezogen werden muss.

Unser Appell: Solidarität darf nicht enden

Die Ukrainer*innen, die heute in Niedersachsen leben, sind Teil unserer Gesellschaft. Sie zeigen uns, was es bedeutet, für Freiheit und Demokratie einzustehen – Werte, die wir oft als selbstverständlich betrachten, bis sie bedroht sind. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wird weiterhin an ihrer Seite stehen und sich für ihre Rechte einsetzen.
Heute gedenken wir der Opfer. Wir danken allen Helfer*innen, Ehrenamtlichen und Engagierten, die seit vier Jahren nicht müde werden. Und wir blicken nach vorn – mit dem festen Willen, dass dieser Krieg enden muss, dass alle Schutzsuchenden in Niedersachsen in Sicherheit und Würde leben können und dass Gerechtigkeit siegt.

Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit für die Ukraine!

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