Tödliche Unterdrückung im Iran – Abschiebungsstopp jetzt!

Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp wie in Rheinland-Pfalz
Arbeitsverbote und Sanktionen für Iraner:innen beenden!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der niedersächsischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie den Einsatz für einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Die aktuellen landesweiten Proteste im Iran werden wie in den Vorjahren vom Mullah-Regime mit äußerster Brutalität niedergeschlagen. Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und Milizen reagieren mit tödlicher Gewalt, durch die Berichten zufolge bereits tausende Menschen getötet und unzählige verletzt wurden. Die Islamische Republik Iran steht für einen gewaltsamen Unterdrückungsapparat, der auf harten Gefängnisstrafen und Hinrichtungen gründet, wie kaum ein anderer Staat. 2025 wurden im Iran mutmaßlich mehr als 1500 Menschen hingerichtet, so viele wie noch nie. Auch drohen bereits die ersten Hinrichtungen von Teilnehmer*innen der aktuellen Proteste, wie beispielsweise Irfan Sultani, dessen Leben akut bedroht ist – die eigentlich für gestern angekündigte Hinrichtung wurde verschoben.

„Angesichts der eskalierenden Situation fordern wir Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens auf, einen formalen Abschiebungsstopp für den Iran zu erlassen“, appellierte Muzaffer Öztürkyilmaz von der Geschäftsführung des Flüchtlingsrates an den Innenminister.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, für bis zu 3 Monate eigenständig einen solchen Abschiebungsstopp zu erlassen, für längere Zeiträume braucht es das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums.

„Den vielfach geäußerten Solidaritätsbekundungen mit der Protestbewegung müssen jetzt auch Taten folgen: Keine Abschiebungen, kein Ausreisedruck, keine erzwungene Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden!“

Rheinland-Pfalz hat gestern als erstes Bundesland eine solchen Abschiebungstopp erlassen, nachdem der bundesweit gültige Abschiebungsstopp Ende 2023 ausgelaufen war. Hier sollte Niedersachsen ein Zeichen setzen und ebenfalls einen Abschiebungsstopp erlassen und sich darüber hinaus auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es wieder einen bundesweiten Abschiebungsstopp gibt. Gleichzeitig muss auch die Anerkennungspraxis durch das Bundesamt überprüft werden – die Schutzquote für den Iran ist seit Jahren rückläufig, im letzten Jahr wurden fast drei Viertel aller Asylanträge abgelehnt.

Neben dem Abschiebungsstopp muss Niedersachsen auch die Ausländerbehörden anweisen, dass iranische Staatsangehörige nicht mehr zur Passbeschaffung beim iranischen Konsulat gedrängt und mit Sanktionen belegt werden dürfen. Derzeit werden ausreisepflichtige Iraner*innen regelmäßig zur Passbeschaffung aufgefordert, wirken sie an der eigenen Abschiebung nicht mit, werden ihnen die Leistungen gekürzt und die Arbeitserlaubnis entzogen. Der erzwungene Kontakt mit den Auslandsvertretungen muss als unzumutbar eingestuft werden.

In Niedersachsen hielten sich zum letzten veröffentlichten Stichtag 30.06.2025 insgesamt 1047 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige auf (Statistik auf S. 37).

Wir fordern daher:

Die Politik muss die Gewalt des Regimes gegen Demonstrierende klar und unmissverständlich verurteilen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dazu gehört:

• Abschiebestopp in den Iran – sofort und ohne Ausnahmen!
  Abschiebungen in den Iran sind lebensgefährlich. Menschen werden dem Folterapparat eines autoritären Regimes ausgeliefert. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp aus Deutschland in den Iran und die konsequente Vermeidung von Kettenabschiebungen. Hierfür muss sich die Niedersächsische Landesregierung qua Erlass sowie auf Bundesebene unverzüglich einsetzen.
• Exiliraner*innen in Deutschland schützen!
  Das iranische Regime bedroht Regimegegner:innen auch im Ausland. Exiliraner*innen in Deutschland berichten von Überwachung, Einschüchterung und Bedrohung. Wer vor dem Regime geflohen ist, muss vor iranischen Institutionen geschützt werden. Deshalb muss der Besuch der iranischen Auslandsvertretungen als unzumutbar eingestuft werden.
• Rechtssicherheit für ausreisepflichtige Iraner*innen
  In der Konsequenz aus den ersten beiden Forderungen müssen sämtliche ausreisepflichtige Iraner*innen eine Duldung ohne zusätzliche Sanktionen erhalten, Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden.