Der Flüchtlingsrat fordert von der zukünftigen Bundesregierung die Herstellung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen sowie ein Bleiberecht für Geduldete
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat sich mit einem Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sowie an die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) gewandt. Beide Politiker:innen gehören der Arbeitsgruppe an, die ab heute im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die zukünftige Schwerpunktsetzung im Themenfeld Flucht und Migration verhandelt, und kennen sich noch aus den Zeiten der gemeinsamen Regierungspolitik während der rot-grünen Koalition von 2013 – 2017 in Niedersachsen.
Im Wesentlichen fordert der Flüchtlingsrat:
1. Kettenduldungen beenden – Bleiberecht schaffen!
Für die langjährig geduldeten Menschen in Deutschland müssen Aufenthaltsperspektiven her. Dazu müssen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und neue geschaffen werden, damit die Voraussetzung von den Betroffenen auch realistisch zu erfüllen sind. Beschäftigungsverbote sollen abgeschafft werden. Unabhängig von der Lebensunterhaltssicherung muss es für diejenigen, die in Deutschland faktisch zu Hause sind, ein Bleiberecht geben.
2. Asyl- und Flüchtlingspolitik ist Sozialpolitik
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik darf nicht länger als ordnungs- und sicherheitspolitische Aufgabe begriffen werden, sondern muss vorrangig in einem Ministerium mit sozialpolitischem Fokus verortet sein. Die Zuständigkeit für Flucht, Asyl, Migration und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen daher aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst und in einem eigenen Ministerium gebündelt werden.
3. Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zurücknehmen
Die nächste Bundesregierung muss die zahlreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit Herbst 2015 zurücknehmen. Das selbstbestimmte Leben so vieler Menschen darf nicht länger durch unzählige Hürden erschwert und ausgebremst werden. Dazu gehört ein Ende von Ankerzentren und Abschiebungshaft.
4. Menschenrechte müssen auch an Europas Außengrenzen gelten
Die nächste Bundesregierung muss darauf drängen, dass das EU- und Völkerrecht auch an den Außengrenzen eingehalten wird. Darüber hinaus darf Deutschland nicht länger die Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden auf die Staaten an den EU-Außengrenzen abwälzen und muss durch eigene Aufnahmeprogramme Verantwortung übernehmen.
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