Migrationsberatung erhalten! Protestaktion vor dem Landtag

In Niedersachsen ist das Netzwerk der Migrationsberatung in seiner Existenz gefährdet. Die niedersächsische Landesregierung plant im Haushalt 2022/23 weiter massive Kürzungen im Migrationsbereich. Allein in der Migrationsberatung drohen in ganz Niedersachsen in den kommenden zwei Jahren rund 100 Stellen verloren zu gehen.

Am Donnerstag, den 14. Oktober 2021, organisiert die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) eine Protestaktion vor dem niedersächsischen Landtag. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen und viele weitere Beratungsstellen werden am Donnerstag vor dem Landtag sein und Gespräche mit den Abgeordneten über die geplanten Kürzungen führen. Start ist um 11 Uhr. Die Aktion endet dann gegen 13 Uhr.

Beschreibung der Aktion: Auf dem Vorplatz des Landtags wird ein Netz gespannt, das das Netzwerk der 200 Migrationsberatungsstellen symbolisieren soll. Dieses Netz leistet gute Arbeit für die Integration von Menschen. Sollten die Kürzungen wie geplant kommen, wird dieses Netz zusammenfallen und damit würde eine entscheidende Hilfe zur Integration von Migrant:innen wegbrechen.

Die betroffenen Verbände und Vereine freuen sich über eine breite Unterstützung und eine möglichst große Beteiligung an der Aktion!

Schon am 8. September hatten 22 niedersächsische Verbände, Vereine und Migrant:innenselbstorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme von der Landesregierung gefordert: „Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“ Auch die beim Niedersächsischen Landtag angesiedelte Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hatte sich am 7. September 2021 für den vollständigen Erhalt der Fördermittel im Migrationshaushalt ausgesprochen.

Hintergrund

Das Netzwerk der Migrationsberatung erhalten!, Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah vom 8. September 2021

„Stärken statt streichen: Das Netzwerk der Migrationsberatung in Niedersachsen erhalten!“ Gemeinsame Stellungnahme vom 8. September 2021 (hier als PDF-Version)

Haushaltsplanungen 2022/23 im Bereich Migration. Beschluss der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag vom 7. September 2021 (PDF)

Haushaltsansätze für den Doppelhaushalt 2022/23 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Zusammenstellung vom 7. September 2021

LAG FW an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag vom 26. August 2021

Medienberichte

Verein „Lebenswege begleiten“ erhält Integrationspreis und bangt um Landesmittel, in: Kreiszeitung vom 11. Oktober 2021

Refugium Wesermarsch kritisiert Sparpläne vom Land, in: Nordwest-Zeitung vom 9. Oktober 2021

Bleiben Migrationsberatungen in Osnabrück auf der Strecke?, in: Neue Osnabrücker Zeitung vom 14. September 2021

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