Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung

Die Situation für Schutzsuchende in Bosnien bleibt dramatisch. Noch immer harren ca. 3.000 Geflüchtete ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Zugleich gehen die EU-Pushbacks unvermindert weiter. Seit Jahren riegelt die EU die kroatisch-bosnische Grenze ab, drängt Schutzsuchende mit Gewalt nach Bosnien zurück und schiebt so die Verantwortung für die Schutzsuchenden auf den ohnehin kaum funktionierenden bosnischen Staat ab. Damit hat die EU die humanitäre Notlage in Lipa und anderen Orten Bosniens überhaupt erst geschaffen.

Am 20. Januar 2021 haben über 140 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, in einem gemeinsamen Appell den Stopp der Pushbacks und die Aufnahme der Schutzsuchenden gefordert. Bereits Anfang Januar hatte der Flüchtlingsrat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die in Lipa und in den weiteren Camps im Norden Bosniens festsitzenden Geflüchteten in Niedersachsen aufzunehmen und dafür ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorzulegen.

Unter dem Motto Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal organisieren Seebrücke, Balkanbrücke und viele andere Organisationen nun rund um den 30. Januar 2021 einen Aktionstag und fordern den Stopp der Pushbacks und die Aufnahme der Schutzsuchenden: „Hinterlasst Spuren in Euren Städten und Dörfern und zeigt Eure Solidarität mit Menschen an den europäischen Außengrenzen.“

Aktionen in Niedersachsen

In Niedersachsen sind in den nächsten Tagen folgende Aktionen geplant:

Wildeshausen
28. – 30 Januar 2021 | ganztägig
Online-Aktion
Soli-Fotos erstellen und an sowiwirkontakt@riseup.net schicken
Link zur Aktion

Oldenburg
30. Januar 2021 | ganztägig
Dezentrale Plakataktion
Link zur Aktion

Landkreis Ammerland / Westerstede
30. Januar 2021 | ganztägig
Dezentrale Schilder und Plakate
Die Seebrücke Ammerland stellt in der Innenstadt von Westerstede für alle Kreide zur Verfügung, um Botschaften auf die Straße zu malen.
Link zur Aktion

Osnabrück
30. Januar 2021 | 9:00 – 13:00 Uhr
Theatervorplatz
Protestcamp mit Zelten

Celle
30. Januar 2021 | 10:00 – 11:00 Uhr
Vor dem Celler Schloss (Richtung Schlossplatz)

Braunschweig
30. Januar 2021 | 11:00 Uhr
Schlossplatz
Mahnwache

Stade
30. Januar 2021 | ab 11:00 Uhr
Fischmarkt
Mitmachaktion: Boote falten

(wird fortlaufend aktualisiert)

Die Forderungen: Aufnahme jetzt! Pushbacks stoppen!

  • Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal
  • Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.
  • Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung

Hintergrund

Bosnien-Appell: Festsitzende Schutzsuchende aufnehmen – Pushbacks stoppen!, gemeinsame Pressemitteilung vom 20. Januar 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat fordert Aufnahme von Geflüchteten aus Lipa, Pressemitteilung vom 4. Januar 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Neue Recherchen zur Gewalt der kroatischen Grenzpolizei, Meldung vom 19. November 2020

Pro Asyl, Erschütternde Gewalt an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks, Pressemitteilung vom 19. November 2020

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Sackgasse Bosnien: Erneute Eskalation auf der Balkanroute, Meldung vom 8. Oktober 2020

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