Appell an SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Offener Brief des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 05. Juli 2017

an Abgeordnete der SPD im Bundestag und Niedersächsischem Landtag sowie Ministerpräsident Stephan Weil:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute (05.07.2018) mit einem offenen Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der SPD sowie an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags der SPD und Ministerpräsident Stephan Weil appelliert, die Vereinbarung der CDU und CSU zur Einführung sog. Transitzentren und weitere Pläne zur Verschärfung der Politik gegen Schutz suchende Menschen nicht zu unterstützen und sich vielmehr für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Der Flüchtlingsrat stellt in seinem offenen Brief fest, dass es keineswegs so ist, dass die Flüchtlinge, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen, in irgendeiner Form eine Überforderung für unsere Gesellschaft wären. Vielmehr will sich die CSU durch eine harte Politik gegenüber Asylsuchenden als Hardlinerin profilieren, um rechte Wähler:innen an sich zu binden. Entsprechend atmet auch der sog. „Masterplan“ von Horst Seehofer den Geist der Abschreckung und Abschottung.

Der Flüchtlingsrat fordert in seinem Brief die SPD-Abgeordneten sowie den Ministerpräsidenten auf, sich für soziale Gerechtigkeit und eine humane Politik einzusetzen.

Der Flüchtlingsrat weist zudem auf den offenen Brief des SPD-Landrates des Landkreises Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, hin, der in der Schaumburger Zeitung veröffentlicht wurde. Darin beschreibt Tjark Bartels in ähnlicher Weise wie der Flüchtlingsrat die Problematik und macht deutlich, dass er von der SPD im Bundestag erwartet, den Kompromiss von CDU und CSU nicht mitzutragen. Dieser Brief macht dem Flüchtlingsrat Hoffnung, dass sich die SPD nicht hergeben wird für eine inhumane Politik auf Kosten Asylsuchender.