Abschiebungshaft in Niedersachsen: Mehr als 40 % aller Inhaftierungen erfolgt rechtwidrig!

PE als pdf: Abschiebungshaft

Im Zusammenhang mit der Anordnung von Abschiebungshaft werden nationale und internationale Grund – und Verfahrensrechte der Betroffenen weiterhin viel zu häufig missachtet. Deshalb erweisen sich Inhaftierungen bei nochmaliger Prüfung durch höherrangige Gerichte oftmals als unrechtmäßig – und dies trotz kontinuierlicher Verschärfungen der Gesetzeslage und Rechtsprechung.

In der Zeit vom 01.08.2016 bis zum 31.07.2017 haben wir im Rahmen unseres Projektes „Beratung in Abschiebungshaft“ in Hannover-Langenhagen insgesamt 205 Abschiebungshaftgefangene (200 männlich; 5 weiblich) aus 36 unterschiedlichen Herkunftsstaaten – teilweise mehrfach – beraten.

Unserer Kenntnis nach wurde in den Verfahren von 124 der 205 Beratenen Haftbeschwerde, d.h. Rechtsmittel gegen die Anordnung der Abschiebungshaft, eingelegt. In mindestens 54 dieser 124 Verfahren haben die Gerichte nach nochmaliger Prüfung festgestellt, dass die Inhaftierung rechtswidrig erfolgte, was einer Quote von ca. 44 % entspricht. Zusammengerechnet kommen diese 54 Personen auf insgesamt 1.114 rechtswidrige Hafttage, womit sich jeder von ihnen durchschnittlich 20,6 Tage rechtswidrig in Haft befand. In 34 weiteren Verfahren steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus. Selbst wenn für die Auswertung sämtliche 205 Beratenen herangezogen, so beträgt die Quote rechtswidriger Inhaftierungen bisher bereits ca. 26 %.

Mindestens weitere 29 Personen, d.h. ca. 14 %, der 205 Beratenen wurden in Abschiebungshaft genommen, ohne dass es im Anschluss hieran zu einer Abschiebung gekommen wäre. Diese 29 Personen waren zusammengerechnet 687 und damit im Durchschnitt ca. 23,7 Tage inhaftiert.

Damit endeten insgesamt 37 % aller uns bekannten Inhaftierungen ohne unmittelbar folgende Abschiebung.

In anderen Bereichen des Rechts würde eine derart hohe Fehlerquote für ein breites Entsetzen sorgen und Forderungen nach einer unverzüglichen Behebung etwaiger Defizite nach sich ziehen. In der öffentlichen Diskussion hingegen sind vor allem Rufe nach einem noch strengeren Abschiebungshaftrecht zu vernehmen. Die Gleichgültigkeit der zuständigen Stellen diesem eklatanten Missstand gegenüber erweckt den Eindruck, dass für Abschiebungshaftgefangene andere rechtsstaatliche Maßstäbe gelten als für die übrige Bevölkerung.

Die hohe Quote unrechtmäßiger Entscheidungen zeigt bereits, dass eine unabhängige und kostenlose Rechtsberatung sowie Vertretung für Abschiebungshaftgefangene unabdingbar ist. Auch das internationale Recht enthält für verschiedene Gefangenengruppen unterschiedliche Ansprüche auf Rechtsberatung bzw. Vertretung, die – trotz Ablaufs der Umsetzungsfristen – bis heute nicht ins deutsche Recht implementiert wurden.

Insbesondere – aber nicht nur – vor dem Hintergrund der hohen Fehlerquote wird zudem deutlich, dass die niedersächsische Landesregierung endlich handeln und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz erlassen muss, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich und justiziabel regelt – die in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen angewandte „Hausordnung“ tut dies jedenfalls nicht.

Weitere Infos:
Muzaffer Öztürkyilmaz
Tel.: 0511 – 98 24 60 38
Mobil: 0176 – 387 367 33
E – Mail: moy@nds-fluerat.org

 


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - IBAN DE28 4306 0967 4030 4607 00 - BIC GENODEM1GLS - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.