Aufenthaltsrechtliche Situation und Perspektiven afghanischer Staatsangehöriger in Niedersachsen

 

Meldung von Nov. 2017

Trotz des eskalierenden Bürgerkrieges und sich häufender Meldungen über Anschläge sowohl in Kabul als auch in anderen Regionen stellt die Bundesregierung Afghanistan immer noch als ein Land dar, in welches man Menschen, die in der EU und in Deutschland um Schutz nachgesucht haben, auch unfreiwillig zurückschicken kann. Nachdem das Auswärtige Amt in seiner letzten, sehr fragwürdige Lagebeurteilung für Afghanistan Ende Juli 2017 ohne neue Erkenntnisse die bisherige Linie bestätigt hat, wonach es in Afghanistan angeblich „sichere Gebiete“ gäbe, fühlen sich einige Bundesländer wieder ermutigt, (Sammel)Abschiebungen zu organisieren und durchzuführen.

Sofern Ihr Asylantrag vom Bundesamt abgelehnt wurde, raten wir Ihnen dringend, einen Anwalt / eine Anwältin aufzusuchen und sich rechtlich beraten zu lassen. Doch auch wenn Ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, sollten Sie sich nicht entmutigen lassen, sondern um ein Bleiberecht kämpfen.

Die im Internet kursierenden Warnungen vor bundesweiten Abschiebungen führen bei vielen afghanischen Geflüchteten zu erheblicher Verunsicherung. Wichtig ist jetzt vor allem, dass Sie Ruhe bewahren und nicht in Panik verfallen: Von einer Abschiebung bedroht sind in Niedersachsen nur Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben. Wer keine oder nur geringfügige Rechtsverletzungen begangen hat, wird aus Niedersachsen derzeit nicht abgeschoben.

Für die allermeisten afghanischen Flüchtlinge besteht insofern keine akute Abschiebungsgefahr.

Sie sollten die gegenwärtige Zeit relativer Stabilität intensiv nutzen, um die Sprache zu lernen, Schulabschlüsse zu machen, Ausbildungen einzuleiten und andere / weitere Leistungen zu erbringen, die belegen, dass Sie in Deutschland angekommen und integriert sind. Derartige (und weitere) Faktoren können u.U. ein Aufenthaltsrecht – unabhängig vom Asylverfahren – vermitteln.

Nachfolgend listen wir – sortiert nach Mindestaufenthaltszeiten – aufenthaltsrechtliche Alternativen auf, die für Betroffene nach einem abgelehnten Asylantrag bzw. einer abgewiesenen Klage in Frage kommen und auf die Sie so früh wie möglich hinarbeiten sollten:

Fact Sheet für afghanische Staatsangehörige; Stand Nov. 2017.

Meldungen von Mai 2017

Die Bemühungen der Bundesregierung Afghanistan als „sicheres Land“ darzustellen und wieder Sammelabschiebungen durchzuführen sind gegenwärtig, sowohl in der Presse als auch in der Wahrnehmung afghanischer Staatsangehöriger und ihrer Unterstützer_innen in Niedersachsen, sehr präsent.

In Niedersachsen ist in absehbarer Zukunft nicht mit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan zu rechnen – soweit es sich nicht um straffällig gewordene Menschen handelt. Angesichts des vom Bundesinnenministerium weiter verfolgten Abschiebungskurses und vor dem Hintergrund der im Januar 2018 anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, sollten sich afghanische Schutzsuchende aber nicht darauf verlassen, dass das auch im kommenden Jahr so bleibt.

Vielmehr sollte diese Zeit relativer Stabilität intensiv genutzt werden, um die Sprache zu lernen, Schulabschlüsse zu machen, Ausbildungen einzuleiten und andere / weitere Leistungen zu erbringen, die belegen, dass die Betroffenen in Deutschland angekommen und integriert sind. Derartige (und weitere) Faktoren können u.U. ein Aufenthaltsrecht – unabhängig vom Asylverfahren – vermitteln.

Im hierauf folgenden Fact-Sheet werden aufenthaltsrechtliche Alternativen aufgeführt, die Betroffenen nach einem abgelehnten Asylantrag (auch bei laufender Klage) offen stehen und auf die so früh wie möglich hingearbeitet werden sollte:

Fact Sheet für afghanische Staatsangehörige ; Stand Mai 2017.


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