Asylpaket II: CDU/CSU und SPD setzen AfD-Programm um

von Claudius Voigt, GGUA

Am Mittwoch haben CDU/CSU und SPD im Bundestag zwei Gesetzespakete beschlossen, die ihnen die AfD, PEGIDA und andere Menschenfeinde in die Feder diktiert haben. Zusammen mit dem Asylpaket I aus dem Herbst 2015 werden sie das Gesicht Deutschlands strukturell verändern: Sammellager für einen Großteil der Geflüchteten (und zwar längst nicht mehr beschränkt auf Menschen aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“!) werden zu einer weitreichenden Entsolidarisierung und Entrechtung führen. In zwei „Pilotprojekten“ in Bayern lässt sich die Strategie der Isolation und Zermürbung schon betrachten.

Geflüchtete sollen durch eine Renaissance der bereits scheintoten Residenzpflicht, durch Sozialleistungskürzungen und Arbeitsverbote diszipliniert werden. Abschiebungen sollen ungestört und unangekündigt durchgezogen, Krankheiten sollen weitestgehend ignoriert werden. Der Schutz der Familie zählt nichts mehr für bestimmte Migrant*innen. Und Zwei-Klassen-Justiz und Doppelbestrafungen werden institutionalisiert.

Was lernen wir daraus? In Deutschland braucht es keine rassistischen Volksabstimmungen wie in der Schweiz, es braucht auch keine offen rassistische Partei im Bundestag zu sitzen. Denn die Parlamentsmehrheit setzt die entsprechende Politik auch so um. „Das Asylpaket II wurde vom selbst ernannten „Volk“ per Molotow-Cocktail bestellt,“ schreibt Ekrem Şenol im MiGAZIN.

Die Zivilgesellschaft befindet sich in einer Art Schockstarre. Es wird viele Jahre dauern, den aktuellen nationalen Rollback wieder umzukehren, denn spätestens heute ist er für lange Zeit gesetzlich zementiert worden.

Die Ministerialbürokrat*innen und innenpolitischen Hardliner haben ganze Arbeit geleistet – und wir haben dem kaum etwas entgegenzusetzen.