Die niedersächsische Landesregierung will sich nach Informationen aus Regierungskreisen im Bundesrat nicht gegen das umstrittene Asylpaket II stellen. Dieses ist so formuliert, dass die Länder es im Bundesrat nur aufhalten können, indem sie mehrheitlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Doch das will Niedersachsen aller Voraussicht nach nicht tun, auch wenn Grüne und auch Teile der SPD große Bauchschmerzen mit den neuen Regelungen haben.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der das Asylpaket II scharf kritisiert hatte, zeigte sich enttäuscht.
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