Die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.12.15 berichtet über die Öffnung des neuen Erprobungszentrums des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bad Fallingbostel. Dort soll nach Angaben der HAZ in einem Pilotprojekt von jetzt an innerhalb von zwei Tagen über Asylanträge entschieden werden. Für zwei große Gruppen von Asylbewerbern soll dabei nach Angaben der HAZ die Entscheidung gleich im Camp innerhalb weniger Tage fallen: Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea sowie religiöse Minderheiten aus dem Irak sollen eine schnelle Zusage erhalten. Bewerber aus sicheren Herkunftsländern, etwa vom Balkan, sollen ebenso schnell bearbeitet werden.
BAMF und Landesaufnahmebehörde ziehen dabei an einem Strang, beschleunigen die Asylverfahren aber an einem Standort, an dem es bisher keinerlei systematische asylverfahrensrechtliche Beratung gibt, an dem Unterstützungsstrukturen noch im Aufbau sind und Rechtsanwält:innen nicht direkt greifbar. 3.100 Personen leben zurzeit dort (mit Nachbarstandort Oerbke bis zu 7.500 Personen insgesamt). Die Personen sollen direkt von der erkennungsdienstlichen Behandlung zur Anhörung geleitet werden. Bei den Personen aus Herkunftsländern mit hohen Anerkennungsraten, mag das hinnehmbar sein. Alle anderen, bei denen es entscheidend darauf ankommt, dass sie gut vorbereitet in ihre Anhörung gehen, haben kaum Zugang zu Beratung vor dem Kernpunkt ihres Asylverfahrens, der persönlichen Anhörung.
Auch darf die Ankündigung seitens des BAMF nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rückstand unbearbeiteter Asylanträge insgesamt immens ist. Personen insbesondere aus bestimmten Herkunftsländern wie etwa Afghanistan, Iran, Pakistan oder Sudan warten oft über Monate oder gar Jahre auf ihre Erstentscheidungen. Zahlreiche Altfälle zB aus dem Jahr 2013 harren noch ihrer abschließenden Bearbeitung seitens des BAMF.
Daneben ist die Gewährleistung und Finanzierung einer unabhängigen Verfahrensberatung seitens des Landes Niedersachsen überfällig. Nun bedarf es eines Zusammenschlusses zivilgesellschaftlicher Akteur:innen, um am Standort Bad Fallingbostel ein unabhängiges Beratungsangebot realisieren zu können.
Presseinformtion des BAMF v. 15.12.15
Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 17.12.15:
Seite 4:
Bundesamt erprobt schnelle Asylverfahren in Fallingbostel
In einem Pilotprojekt soll von jetzt an über Anträge im Flüchtlingscamp möglichst innerhalb von zwei Tagen entschieden werden
Von Gabriele Schulte
Künftig soll es viel schneller gehen: Im Camp Fallingbostel leben derzeit insgesamt gut 3000 Menschen. Foto: dpa
Bad Fallingbostel. Jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen: Über möglichst viele Asylanträge will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von dieser Woche an im Camp Fallingbostel binnen Zweitagesfrist entscheiden. Die Behörde hat die größte Flüchtlingsnotunterkunft Niedersachsens als sogenanntes Erprobungszentrum ausgewählt; ein weiteres Pilotprojekt dieser Art gibt es nur noch in Heidelberg. Im Heidekreis nehmen zunächst 30 Bundesbedienstete die Arbeit auf, im kommenden Jahr soll ihre Zahl auf bis zu 260 wachsen – darunter zahlreiche neue Mitarbeiter aus der Region. „In Fallingbostel sammelt das Bundesamt wichtige Erfahrungen für ein optimiertes Asylverfahren“, sagt Georg Thiel, stellvertretender Leiter des Bundesamtes.
Zurzeit warten Flüchtlinge oft monatelang auf eine Asylentscheidung. Das beschleunigte Verfahren soll nach Angaben einer BAMF-Sprecherin so aussehen: Gleich nach der Registrierung durch Mitarbeiter des Landes werden die Asylbewerber zur benachbarten Bundesbehörde weitergeschickt. „Die Büros liegen im selben Gebäude, das soll zu einer besseren Verzahnung führen“, sagt die Sprecherin. Die Flüchtlinge würden zunächst erkennungsdienstlich behandelt und anschließend mündlich zu ihren Fluchtgründen angehört.
Ein schneller Abgleich der Fingerabdrücke mit der Computerdatenbank soll zeigen, ob jemand zunächst anderswo in Europa registriert wurde. In diesem Fall wird der – dadurch kompliziertere – Antrag an eine andere Außenstelle des Bundesamtes weitergereicht und dort gründlich bearbeitet. Gleiches gilt für Anträge von Flüchtlingen, deren Herkunftsländer Anlass zu genauerer Prüfung bieten.
Für zwei große Gruppen von Asylbewerbern soll die Entscheidung dagegen gleich im Camp innerhalb von ein bis zwei Tagen fallen: Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea sowie religiöse Minderheiten aus dem Irak sollen eine schnelle Zusage erhalten. Bewerber aus sicheren Herkunftsländern, etwa vom Balkan, erhalten ebenso schnell eine Absage. Im Camp Fallingbostel haben nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums mehr als Zweidrittel der Bewohner eine syrische Herkunft angegeben, gefolgt vom Irak, Afghanistan, Iran und Eritrea. Die Bundebehörde ist im Camp Fallingbostel-West angesiedelt. Dort leben nach Angaben der Johanniter als Betreiber rund 1000 Flüchtlinge, im Camp Fallingbostel-Ost des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sind es 2100. DRK-Kreisgeschäftsführer Reiner Heming sagte der HAZ, alle seien daran interessiert, dass das Asylverfahren nicht auf die lange Bank geschoben wird. „Die Flüchtlinge warten darauf, sie wollen wissen, wie es weitergeht.“ Eine zügige Weiterreise in die Kommunen erleichtere die Integration.
Das ist nicht wahr, weil ich in Braunschweig im 2. Dezember 2015 registriert, und sie gaben mir einen Termin für ein Interview mit dem Bamf am 7. Dezember 2015. Ich auf der 7. dorthin ging. Nachdem sie mich für mehr als 5 Stunden warten lassen, gaben sie mir ein Papier und sagte mir, nach Hause zu gehen und von ihnen auf einen Brief warten. Ich schickte sie mehrere Briefe über meiner Akte zu fragen, aber immer ohne Antwort. Mehr als neun Monate sind bereits vergangen, und immer noch von ihnen nichts kam. Ich ging letzte Woche nach Braunschweig zu fragen, was mit meiner Akte passiert ist. Sie sagten mir, dass sie meine Akte in Bad Fallingbostel übertragen. Sie gaben mir eine Telefonnummer anzurufen. Ich versuchte zu rufen, aber niemand antwortet. Ein paar Tage später rief ich wieder, und jemand beantwortet. Er sagte mir, in die Ausländer-Abteilung in Celle zu gehen und sie bitten, mich für das Gespräch, ein Papier zu geben. Ich kontaktierte die Ausländer in Celle, aber sie wissen nichts darüber. Ich fühle mich verloren Ursache niemand etwas weiß. Warum tun sie das für mich? Ich fühle mich wie ich nicht in Deutschland bin, aber in einem Land, das in die dritte unentwickelten Welt gehört. Sie geben mir einen Termin; Ich gehe, aber den Termin abgesagt. Sie sagen nichts, und wenn ich frage, niemand antwortet. Warum haben sie geben mir einen Termin, wenn sie es nicht tun? Ganz zu schweigen von dem ich lebe. Wir sind 3 in einer kleinen Wohnung (meine 2 Kinder und ich), weg von allem, Käfer, Fliegen, und Lärm von der Kinder-Nachbarn. kein Transport an den Wochenenden, und viele andere Unannehmlichkeiten, die mein Leben hier in die Hölle verwandeln. Meine 2 Kinder haben ihre Genehmigungen und kann sich umziehen, aber ich kann nicht umziehen, also sind wir stecken.