Am kommenden Freitag, 17.04. wird es in Hannover eine Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes geben.
Der Gesetzentwurf enthält einige Verschärfungen. Hervorzuheben ist v.a., dass die Inhaftierung von Menschen, die im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Länder abgeschoben werden sollen, ermöglicht werden sowie die geplante EU-weite Einreisesperre für Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsländern (wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien), deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde. Diese Einreisesperre zielt v.a. auf Roma, die aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens vor struktureller Ausgrenzung, rassistischen Angriffen und elenden Lebensverhältnissen fliehen.
Im Juni soll der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden und dann unmittelbar in Kraft treten
Beginn Demo: Freitag, 17.04., um 17.00 Uhr
Ort: Steintor, Hannover
Aufruf zur Demo siehe hier
Stellungnahme von Pro Asyl zum Gesetzentwurf siehe hier
Gesetzentwurf siehe hier
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