Mit der vom niedersächsischen Innenministerium heute ausgetragenen Flüchtlingskonferenz stellte die Landesregierung zum ersten Mal eine breite öffentliche Plattform her zur gemeinsamen Diskussion bestehender Chancen und Schwierigkeiten, die sich aus der Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben. Auf der Grundlage des fiktiven Falls einer Flüchtlingsfamilie aus Syrien, die nach Deutschland floh, stellte der Innenminister die verschiedenen Stationen der Flüchtlingsaufnahme dar.
Erwartungsgemäß waren sich die Konferenzteilnehmer:innen nicht einig über den Umgang mit Balkan-Flüchtlingen. Die Kommunalen Spitzenverbände forderten eine Unterbringung von Balkan-Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen, und auch der Innenminister wurde nicht müde zu betonen, dass Asyl nicht der richtige Zugang für diese Menschen sei. Dagegen betonte der Flüchtlingsrat, dass der Balkan nicht verfolgungsfrei sei. Alle Flüchtlinge hätten einen Anspruch auf ein faires und individuelles Verfahren. Andere strittige Fragen – etwa zur Höhe der Ersattungsleistungen des Landes an die Kommunen oder zum Umgang mit Dublin-Flüchtlingen – blieben ausgeklammert.
Abseits dieser „heißen Eisen“entwickelte sich aber dann eine pragmatische, lösungsorientierte Debatte um Verbesserungsmöglichkeiten. Am Ende der Konferenz stand die Verabredung, in Arbeitsgruppen die Themen „Sprachförderung“, „Ehrenamt“ und „Arbeit“ intensiver zu behandeln und die Arbeitsergebnisse auf einer zweiten Flüchtlingskonferenz im Juni zur Diskussion zu stellen.
Hier die Presseerklärung des niedersächsischen Innenministeriums
Hier der vom Flüchtlingsrat vorgelegte Handlungskatalog: Was zu tun bleibt
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