Niedersachsen schließt Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen

Wie der HAZ vom 30.10.2013 zu entnehmen ist, will die Landesregierung die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen schließen. „Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet“, erklärte am Dienstag die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber der HAZ. Sie entspricht damit der Forderung des Flüchtlingsrats, entsprechend den eindeutigen Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie keine Abschiebungshäftlinge mit Strafgefangenen zusammen einzusperren (siehe Presseerklärung vom 29.10.2013). Auf Abschiebungshaft generell verzichten will die Landesregierung aber nicht. Wie die neuen Unterkünfte für Abschiebungshäftlinge aussehen sollen, ist noch ungeklärt.