Es gibt erfreuliche Neuigkeiten im Fall Naso. Das Bundesamt für Migartion und Flüchtlinge (BAMF) hat am Montag in einem Anerkennungsverfahren entschieden, dass die im Landkreis Hildesheim lebende Bashe Haso, Mutter und Ehefrau von Anuar und Bedir Naso, nach § 60 Abs.1 AufenthG als politische Verfolgte in Deutschland anerkannt wird. Bisher wurde der Frau lediglich subsidiärer Schutz auf Grund der angespannten Lage in Syrien gewährt, mit der Anerkennung wird ihr nun eine Aufenthaltserlaubnis als Konventionsflüchtling nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt. Dieses neue Rechtsurteil beeinflusst nicht nur den Status der Mutter positiv. Das Aufenthaltsgesetz formuliert einen Rechtsanspruch auf Familennachzug für Personen mit eben diesem Aufenthaltstitel, wenn eine Familienzusammenführung anderswo nicht möglich ist (§ 29 Abs.2 ) .
Seit einem Jahr beknien wir den Landkreis Hildesheim und das niedersächsische Innenministerium, einen Familiennachzug von Anuar und Bedir Naso, die in Bulgarien festsitzen, zu ihrer Familie in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Das Ermessen war unserer Ansicht nach schon bislang auf Null reduziert, weil ein Familiennachzug in einem anderen Land nicht möglich war und ist. Anuar musste zehn Monate allein in Bulgarien verbringen, weil sein Vater wegen versuchter Flucht nach Deutschland zu einer entsprechenden (völkerrechtswidrigen) Haftstrafe in Bulgarien verurteilt wurde. Weil sich nichts bewegte, gibt es seit Januar eine fortlaufende Petition, die sich zunächst an McAllister, jetzt an den neuen Innenminister Boris Pistorius richtet und bereits über 17.000 Unterschriften trägt.
Derzeit steuert die Petition auf change.org das Ziel der 25.000 Unterschriften an. Der Adressat hat sich mit dem Antritt der neuen Landesregierung in Niedersachsen und deren neuen flüchtlingspolitischen Planungen geändert, statt McAllister richtet sich die Unterschriftenaktion nun an Boris Pistorius, das Ziel bleibt jedoch das selbe: Anuar und Bedir Naso sollen schnellstmöglich wieder nach Deutschland einreisen dürfen.
Es besteht große Hoffnung, dass die neue rot-grüne Landesregierung diesen Wunsch nach Familiennachzug nun schnell und unbürokratisch ermöglichen wird.
gez. Daniel Hildebrandt
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