Datum/Zeit
12.04.2019
11:00 - 14:30 Uhr
Veranstaltungsort
Freizeitheim Linden (Saal 18)
Windheimstr. 4
30451 Hannover
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15. Februar 2019 entschieden, dass auch die von Geflüchteten privat genutzten Räume in einer Flüchtlingsunterkunft den Schutz des Art. 13 GG genießen. Für Ihr Öffnen und Betreten im Rahmen einer Abschiebung ist deshalb ein richterlichen Durchsuchungbeschluss erforderlich. Gefahr im Verzug, die ein Öffnen und Betreten von Wohnraum auch ohne Gerichtsbeschluss rechtfertigen kann, sei bei Abschiebungen nicht gegeben, da diese regelmäßig mit einem Vorlauf von mehreren Wochen geplant werden, weshalb die Behörde stets vorab einen richterlichen Durchsuchungbeschluss einholen könne und müsse (siehe auch Pressemitteilung des Fluchtpunkt Hamburg sowie Artikel in der TAZ).
Doch nicht nur im Zusammenhang mit Abschiebungen, sondern vor allem auch hinsichtlich des alltäglichen Lebens in Flüchtlingsunterkünften stellt sich die Frage, ob und ggfs. inwieweit das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG eingeschränkt werden darf. Unter welchen Voraussetzungen dürfen etwa das Unterkunftspersonal oder Behördenmitarbeiter_Innen Räume in Flüchtlingsunterkünften öffnen und betreten? Inwiefern ist zu Differenzieren zwischen dem Öffnen und Betreten von Sanitär-, Wohn-, und Schlafräumen auf der einen und etwa Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen auf der anderen Seite? Welche Rechte stehen Bewohner_Innen von Flüchtlingsunterkünften zu – etwa hinsichtlich des Empfangs von Besuch oder der Gestaltung der Räumlichkeiten? Können diese Rechte durch die Hausordnung der Unterkunft eingeschränkt werden?
Diese und weitere Fragen werden bei der Fortbildungsveranstaltung „Leben in Flüchtlingsunterkünften“ am Freitag, den 12.04.2019 in Hannover durch Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte beantwortet. Der zweite Teil der Veranstaltung befasst sich mit den – teilweise horrenden – Gebühren für die Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften und soll den Teilnehmer_Innen zum Austausch sowie zur Diskussion rechtlicher und politischer Handlungsstrategien dienen.
Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das Programm finden Sie hier: Einladung zur Fortbildung – Leben in Flüchtlingsunterkünften_12. April 2…