Das Leben in Ruinen 8 Kilometer vor dem EU-Grenzzaun

[Januar 2019]

Während seitens der Bundesregierung stets betont wird, dass die Zahl der Asylanträge weiter sinkt und etwa die Kampagne für eine„freiwillige“ Rückkehr ausgebaut werden soll, wird das Leid der Flüchtenden an den Grenzen zur EU immer weniger beachtet. Drei Aktivist_innen aus Niedersachsen, die als Teil der spanischen Organisation escuela con alma die Menschen vor Ort unterstützen, berichten über Situation an der serbisch-ungarischen Grenze.

Etwa 100 Geflüchtete warten derzeit in Nord-Serbien auf ein Weiterkommen

Aus einer winzigen Feuertonne in der Mitte des Raumes steigen Flammen und beißender Rauch auf. Drumherum sitzen vier junge Männer und halten ihre Hände über das Feuer. Daneben Müllberge aus Plastik, Bauschutt, leeren Dosen und Stofffetzen. Umgeben ist die Gruppe von Wänden, die wahrscheinlich einmal Tapete und Farbe getragen haben und deren übrig gebliebene Grundmauern heute ein trostloses Bild abgeben. Hinter der Feuerstelle verbirgt eine angebrachte Wolldecke den Durchgang in eine wenige Quadratmeter große Kammer, die als Schlafplatz dient. Rechts führt eine Treppe in das Obergeschoss, wo sich weitere Müllberge, heruntergekommene Wände und leere Fenster- und Türöffnungen befinden. An einigen Stellen tropft Wasser durch das undichte Dach und sammelt sich am Boden.

Es ist Mitten am Tag und dennoch liegen die Temperaturen kaum über dem Gefrierpunkt. Die Männer an der Feuertonne sitzen im ehemaligen Eingangsbereich eines verfallenen Gebäudes, das früher als Teil der Bahnhofsanlagen im nord- serbischen Subotica genutzt wurde. Dieses und weitere leerstehende Nebengebäude werden seit einem dreiviertel Jahr besetzt und nutzen 40 bis 60 Geflüchtete als Unterkunft, um dort eingehüllt in Decken und Schlafsäcke die eiskalten Nächte bei bis zu minus 15 Grad Celsius zu überleben. Es sind offene, fensterlose Ruinen. Es gibt keine Heizmöglichkeiten, keinen Strom und auch sonst keine Infrastruktur.

Knapp 8 Kilometer Fußmarsch entlang der Gleise trennen sie von dem ungarischen Grenzzaun, der sie vom Eintritt in die EU abhalten soll. Die allermeisten von ihnen stammen aus Afghanistan, viele sind unter 18 Jahre alt. Im Verhältnis zu den tausenden Kilometern und zahlreichen Grenzen, die sie auf ihrer Flucht bereits überwunden haben, erscheint es surreal, dass sie ausgerechnet so kurz vor dem Ziel nicht mehr weiter kommen und stattdessen mit schlaflosen Nächten und unwürdigen
Lebensbedingungen bestraft werden.

Immer wieder werden Flüchtlinge durch ungarische Behörden zurückgewiesen

Ein junger Teenager gesellt sich mit zitternden Lippen zur Feuertonne dazu, andere verkriechen sich wieder in die dunklen Ecken der umliegenden Ruinen. Die Gesichter der umstehenden Personen sind vielsagend. Einige starren ins Leere, andere schauen interessiert, manche erwidern ein Grinsen mit einem milden Lächeln. Wie viele wohl von ihnen bereits wieder Mut und Kraft geschöpft haben, um trotz der Minusgrade den nächsten Versuch zu wagen?

Als erste Herausforderung auf dem Weg wartet der doppelte ungarische Grenzzaun, der mit Stacheldraht, Wärmekameras, Wachhunden und patrouillierenden Polizeistreifen gesichert ist. Rechtlich gesehen würde es reichen, wenn es gelingt, diesen kletternd oder versteckt auf einem Güterzug zu überwinden und in die EU einzureisen. Dadurch besäße die eingereiste Person
anschließend gemäß der EU-Menschenrechtskonvention Anspruch auf ein Asylverfahren mit Einzelfallprüfung. Dieses Verfahren hat auch Ungarn formell akzeptiert, und dennoch verdeutlichen die Berichte derer, denen der Grenzübertritt gelungen ist, dass der ungarische Staat dieses Recht ständig ignoriert und die EU duldet, dass hier systematisch Verletzungen der Menschenrechte begangen werden.

„4 km vor der österreichischen Grenze haben sie uns gefasst“, berichtet Khialay [Name geändert]. „Anschließend wurden wir zu einer Polizeistation gebracht. Dort wurden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen, das Gepäck durchsucht und dann fuhr man uns mehrere Stunden lang zurück an den Grenzzaun, wo sie uns dann zurück nach Serbien abschoben.“ Diese Abläufe scheinen fast alle der Geflüchteten am Bahnhof in Subotica gut zu kennen. Manchmal gelingt es nach dem Grenzübertritt ein paar Stunden auf ungarischem Gebiet per Fußmarsch weiterzukommen, bevor sie von der ungarischen Polizei aufgegriffen und nach Serbien zurückgebracht werden. Lajbar [Name geändert] schaffte es einmal ca. 25 Kilometer weit ins ungarische Landesinnere, bevor er durch die Polizei gestoppt und anschließend abgeschoben wurde.

Die Erzählungen zeigen deutlich, dass selbst der im nationalen Alleingang im Sommer 2016 erweiterte Spielraum bei Abschiebungen den eigenen Polizeieinheiten nicht ausreicht. Durch eine Gesetzesänderung im Juli 2016 hatte Ungarn auf nationaler Ebene die Durchführung von Zurückweisungen nach illegalem Grenzübertritt und Festnahme in einem Bereich bis 8 km hinter der Grenze legalisiert.

Zum Teil begegnet die ungarische Polizei den Geflüchteten mit Gewalt. Manche berichten von Tritten und Schlägen, andere davon wie die Polizei ihnen ihre Schlafsäcke weg genommen hat. Während sie zwischen Festnahme und Abschiebung häufig für mehrere Stunden in den Zellen auf den ungarischen Polizeiwachen festgehalten werden, gibt es oft weder Wasser noch Essen noch eine Möglichkeit zur Toilette zu gehen.
Das Recht auf einen Aufenthalt und Asylverfahren wird ständig untersagt. Sahar Gul [Name geändert] berichtet von einer Ausnahme. Zu dritt waren die Jugendlichen von Subotica aus am 1. Januar 2018 aufgebrochen. Er (17 Jahr alt) und sein fünfzehnjähriger Freund wurden von der ungarischen Polizei trotz ihrer Minderjährigkeit nach der Festnahme nach Serbien zurückgebracht. Nur ihr 13 jähriger Freund durfte in Ungarn bleiben.

Praxis illegaler Zurückweisungen EU-weit bekannt

Die ständigen Rechtsbrüche durch die ungarische Polizei dürften auch in den anderen EU-Staaten bekannt sein. Zuletzt bekamen im Dezember 2018 Videoaufnahmen von illegalen Zurückweisungen (sog. „Push-Backs“) durch die kroatische Polizei größere öffentliche Aufmerksamkeit. Die Organisation „Border Violence Monitoring“ hat bereits zahlreiche ausführliche Berichte Geflüchteter zu ihren Erfahrungen mit Zurückweisungen durch die ungarische Polizei gesammelt. Gleichzeitig schreibt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem Bericht zur Lage in Serbien in der zweiten Dezemberhälfte 2018, dass Ungarn im Dezember 2018 20 Asylverfahren eingeleitet hat. Verglichen mit einer Gesamtzahl von ca. 100 Geflüchteten, die alleine Ende Dezember in und um Subotica ausharren und immer wieder die Grenze erfolgreich überqueren, ist zu vermuten, dass zahlreichen Menschen kein Asylverfahren nach europäischem Recht gewährt wird. Auch deutsche Behörden dürften über das Agieren der ungarischen Polizei sehr gut Bescheid wissen, denn einige Geflüchtete berichteten von Begegnungen mit deutschsprachiger Polizei an den EU-Außengrenzen.

Einige der Geflüchteten in Subotica geben vorübergehend auf und reisen in die offiziellen Camps nach Belgrad oder Sid. „Es ist einfach zu kalt hier“, erzählt Mohamed [Name geändert] während er am Bahnhof auf seinen Zug nach Belgrad wartet. Andere harren noch aus und versuchen es vielleicht in den kommenden Tagen wieder. Sie wissen um die geringen Chancen, aber es ist die Verzweiflung und die miserable Lebenssituation, die sie antreibt. Sollten sie drei Mal erwischt werden, drohen ihnen Probleme und Gewalt, wie die ungarische Polizei vielen klar gemacht hat.

Mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun und dennoch nimmt man die Situation in der restlichen EU gerne in Kauf. In Berlin brüstet sich die Bundesregierung lieber mit den sinkenden Zahlen ankommender Asylsuchender und investiert Millionen in einen besseren Grenzschutz, anstatt für menschenwürdige Lebensbedingungen aller Geflüchteter in Europa einzutreten.

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