Die Kritik an der Bezahlkarte, sei sie grundsätzlicher Art oder in ihrer Ausgestaltung, geht bis in Verwaltung und Behörden auf kommunaler und Landesebene. Hier ausgesuchte Stimmen:
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- Für viele Kommunen in NRW hat die GGUA eine Übersicht über die jeweils sehr unterschiedlichen Haltungen gegenüber der Bezahlkarte zusammengestellt.
- Unter anderem hat sich der Rat der Stadt Aachen gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen, da sie für geflüchtete Menschen mit massiven Nachteilen verbunden ist. Weil die Bezahlkarte mit keinem Konto verknüpft ist, seien beispielsweise Überweisungen nicht möglich.
- Auch in Köln bereitet die Verwaltung (!) einen Antrag auf „Nicht-Einführung“ vor. Der Sozialdezernent begründete das am letzten Donnerstag mit einem „erheblichen Mehraufwand“, „Doppelstrukturen und unnötige Kosten für die Stadt“, sowie der „Nicht-Praktabilität“. Dazu ein Beitrag in der Rundschau-online.
- Und der Rat der Stadt Münster hat mehrheitlich entschieden, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Damit nutzt die Stadt die „Opt-Out-Regelung“, die (anders als in Niedersachsen) vom Land NRW im Entwurf zum Ausführungsgesetz des AsylbLG vorgesehen ist. Den sehr gelungene Ratsantrag (zur Nachahmung empfohlen!) haben wie euch hier verlinkt, der Beschluss des Rates ist hier dokumentiert.
- Die Stadt Krefeld beschließt am 17.12.2024, von der opt-out Option des Landes NRW Gebrauch zu machen und die Bezahlkarte nicht einzuführen.
- In anderen Bundesländern hat neben Thüringen und Rheinland-Pfalz auch der Senat der Hansestadt Bremen den auszuzahlenden Bargeldbetrag mit Beschluß vom auf max. € 120,- festgesetzt.
- Göttingen: Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird die Bezahlkarte vorerst nicht umsetzen, da sich Mitarbeiter*innen nicht mit ihrem Personalausweis in der Software des Anbieters registrieren möchten – und die Verwaltungsspitze dies unterstützt.
- Der Lüneburger Stadtrat mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) an der Spitze kritisiert die Bezahlkarte für Geflüchtete als „diskriminierend“ und beklagt einen Verstoß gegen die Menschenwürde. So steht es in einer Resolution der Linken, für die es auf der Sitzung des Stadtrates am 28.11.2024 eine Mehrheit gab. Hier eine Abschrift eines Artikels aus der Landeszeitung.
- Die Stadtveraltung Braunschweig ihrerseits „rechnet mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand“ durch die Einführung der Bezahlkarte. Das geht auf eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.11.2024 hervor.
- Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Belit Onay, erwartet mit der diskriminierenden Bezahlkarte einen höheren Verwaltungsaufwand.
- Für die Stadt Freiburg erklärt Ulrich Kirchbach, daß solange das Land Ermessen zur Einführung gestattet, die Stadt nicht beabsichtigt eine Bezahlkarte einzuführen. (Quelle RDL)
- Und auch Potsdam führt keine Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Im Gegenteil: Lt. Tagesspiegel sieht das Ministerium in Brandenburg von einer Weisung ab, da, so ein Sprecher des Ministeriums, „den Kommunen […] ein gesetzlich verankertes Ermessen eingeräumt …sei“.
- Der Rat der Samtgemeinde Gellersen stimmt dem Antrag für die Einführung einer sachgerechten und diskriminierungsfreien Bezahlkarte zu und fordert den Bürgermeister der Samtgemeinde auf, „sich auf Kreis- und Landesebene (…) dafür einzusetzen, dass die Samtgemeinde (…) die Möglichkeit erhält, die Bezahlkarte mit einer sachgerechten monatlichen pauschalen Bargeldobergrenze von mindestens 150 € und geringen Einschränkungen beim Zahlungsverkehr umzusetzen.“
- Diesem Beispiel sollten viele Kommunen folgen. Einen Musterantrag an eure Kommune findet ihr hier. (oder auf unserer Seite: Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete)