Die von EXIF veröffentlichten Chatprotokolle zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf eine Geflüchtetenunterkunft in Winsen dokumentieren einen rassistischen Vernichtungswillen. Geflüchtete Menschen sollten in ihrer Unterkunft angegriffen und getötet werden. Selbst die Tötung eines elfjährigen Kindes und seiner Mutter wurde in den Chats ausdrücklich thematisiert. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert eine unabhängige Überprüfung des Behördenhandelns, die umfassende Aufklärung der beteiligten Neonazistrukturen und wirksamen Schutz für die bedrohten Bewohner*innen.
Die veröffentlichten Nachrichten zeigen, wie konkret die Gefahr war. Ein Beteiligter soll bereits zuvor eine Fensterscheibe der Unterkunft eingeworfen, die Tat gefilmt und anschließend die Angst der Bewohner*innen im Chat verhöhnt haben. Später wurde darüber gesprochen, die Unterkunft in Brand zu setzen und die darin lebenden Menschen zu töten.
Umso fragwürdiger ist das Verhalten der Ermittlungsbehörden. Nach den Durchsuchungen gingen diese offenbar davon aus, dass von den Beschuldigten keine unmittelbare Gefahr mehr ausgeht. Dabei hatte der 15-Jährige laut EXIF bereits vor der Durchsuchung angekündigt, sich auch durch Polizeieinsätze und mögliche Haft nicht aufhalten zu lassen. Einen Tag nach den Durchsuchungen wurde er mit einem Benzinkanister aufgegriffen – exakt an jenem Abend, der in den Chats als möglicher Tatzeitpunkt genannt worden war.
Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen
„Wenn rassistische Anschlagspläne bekannt sind, darf der Staat nicht erst reagieren, wenn der Benzinkanister schon gefüllt ist. Dass die Polizei erst nach einem erneuten Hinweis aus journalistischer Recherche eingriff, ist ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden“
Vor diesem Hintergrund muss geklärt werden, warum die Ermittlungsbehörden nach den Durchsuchungen offenbar nicht mehr von einer Gefahr ausgingen, obwohl die veröffentlichten Chatnachrichten zeigen, dass sich zumindest der 15-Jährige durch den Polizeieinsatz gerade nicht von seinen Plänen abbringen lassen wollte. Die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssen unabhängig überprüfen lassen, welche Informationen den Sicherheitsbehörden wann vorlagen, wie die Gefahr für die Bewohner*innen eingeschätzt wurde und welche konkreten Maßnahmen zu ihrem Schutz veranlasst wurden.
Auch die Ermittlungen dürfen sich nicht auf zwei Beschuldigte beschränken. Die von EXIF veröffentlichten Chats zeigen, dass weitere Personen von den Plänen wussten und zum Teil ihre Unterstützung anboten. Es muss aufgeklärt werden, wer an den Planungen beteiligt war, wer Hilfe angeboten hat und welche neonazistischen Strukturen und Verbindungen hinter der Gruppe stehen.
Neben der Aufklärung müssen jetzt die bedrohten Menschen selbst im Mittelpunkt stehen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was über die Gefahr bekannt war und was zu ihrem Schutz unternommen wurde. Von den zuständigen Behörden sowie dem Landkreis erwarten wir konkrete Antworten. Unabhängige Betroffenenberatung, Sprachmittlung und bei Bedarf psychosoziale Unterstützung müssen den Bewohner*innen aktiv angeboten werden. Die Bewohnerinnen müssen an Entscheidungen über ihre Sicherheit beteiligt sein.
Wer Geflüchtete pauschal als Gefahr darstellt, sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme macht und ihnen ihre Rechte abspricht, trägt zu ihrer Entmenschlichung bei und schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem rassistische Feindbilder weiter normalisiert werden. Solche Feindbilder bleiben nicht folgenlos. Sie senken die Schwelle zu rassistischer Gewalt und führen im schlimmsten Fall zu Anschlägen. Das gilt auch für demokratische Parteien. Wer rassistischer Gewalt etwas entgegensetzen will, muss aufhören, die Feindbilder der extremen Rechten selbst zu bedienen, und die Rechte geflüchteter Menschen offensiv verteidigen.
Die antifaschistische Recherche von EXIF und die Berichterstattung des NDR verdienen ausdrückliche Anerkennung. Jetzt müssen das Behördenhandeln aufgeklärt, die bedrohten Menschen geschützt und die beteiligten Neonazistrukturen offengelegt werden.
Kontakt
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführung
Mail: moy@nds-fluerat.org; nds@nds-fluerat.org
Tel.: 0511 / 98 24 60 38
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