Kommunale Verteilung jetzt durchführen!

Flüchtlingsrat protestiert vor dem Innenministerium

Seit mehr als einem Monat appelliert der Flüchtlingsrat vergeblich an die Landesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass auch für Geflüchtete geeignete Schutzmaßnahmen gegen eine Infizierung durch den Corona-Virus ergriffen werden (siehe hier). Um seiner Kritik Nachdruck zu verleihen, demonstrierte der Flüchtlingsrat am vergangenen Donnerstag vor dem niedersächsischen Innenministerium und forderte die sofortige Verteilung aller Geflüchteten aus Sammellagern und Gemeinschaftsunterkünften.

In der Kritik steht die fortdauernde Unterbringung vieler Geflüchteten auf engstem Raum in Großlagern vor allem deshalb, weil die Betroffenen dort angesichts von Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsräumen keine Möglichkeit haben, anderen Menschen aus dem Weg zu gehen und sich so zu schützen. „Geflüchtete haben ein Anrecht darauf, dass sie nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, erklärte Geschäftsführer Kai Weber im Namen der Organisation. „Es darf nicht sein, dass Geflüchtete schneller infiziert werden und häufiger sterben, weil die Verantwortlichen in den Innenministerien und Kommunen sich weigern, die Betroffenen auf dezentrale Unterkünfte zu verteilen.“

Gemeinsam mit der Organisation DaMigra fordert der Flüchtlingsrat darüber hinaus die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus den Hotspots auf den griechischen Inseln in Deutschland: Laut DaMigra stehen in Deutschland derzeit 1,85 Mio Betten  leer. Auch wenn  jedes Zimmer nur mit einer Person belegen wird, könnten wir bequem dafür sorgen, dass alle Menschen aus den griechischen Hotspots sicher und menschenwürdig untergebracht werden. Die Aufnahme von 47 Kindern aus Griechenland in Deutschland muss der Auftakt für eine organisierte Rettungspolitik sein. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit und die Unversehrtheit ihres Körpers.

Dies gilt insbesondere auch für Familienangehörige von Geflüchteten, die unter oft unerträglichen Bedingungen und in Angst ihr Leben in den Herkunftsländern oder in Flüchtlingslagern der Transitländer fristen, und denen die Bundesregierung derzeit die Einreise nahezu ausnahmslos verweigert (siehe Bericht Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis). 

Wir fordern die verantwortungsbewusste Nutzung aller vorhandenen Zimmer und Kapazitäten für diejenigen, die sie brauchen! Flüchtlinge müssen geschützt werden, Familien müssen zusammenleben können. Auch die Landesregierung ist gefordert, endlich ein nachhaltiges Sicherheits- und Aufnahmekonzept vorzulegen.