Stellungnahme zum Datenaustauschverbesserungsgesetz

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Stellungnahme des Flüchtlingsrat Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Die Stellungnahme beschränkt sich angesichts des Zeitdrucks auf einen wesentlichen Aspekt der geplanten Gesetzgebung, die Rechtsunsicherheit und Integrationshindernisse durch Einführung des „Ankunftsnachweises“ als Quasi-Aufenthaltstitel für Asylsuchende nach § 63a AsylG.

Stellungnahme_DatenaustauschG_2016

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