Zum Nikolaus – "Goldene Rute" für Uwe Schünemann

Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen ­ JoG der „Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im krassen Wiederspruch zu den Kinder- und Menschenrechten und viel zu wenige haben trotz Bundestagsbeschluss ein Bleiberecht erhalten.

Die „Auszeichnung geht dieses Jahr an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, der damit Günther Beckstein ablöst.

Ausschlaggebend für seine Wahl waren folgende Kriterien: Uwe Schünemann setzte sich zusammen mit seinem Amtsvorgänger Günther Beckstein für eine „“Duldung zur Arbeitsplatzsuche“ als Grundlage der von der Innenministerkonferenz im November 2006 verabschiedeten Bleiberechtsregelung ein. Damit verschärfte sich die Situation vieler bleibeberechtigten Flüchtlinge.

Außerdem wurden für die Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nun zunächst ermöglicht, in Niedersachsen äußerst restriktive Vorgaben gemacht. Die Landesregierung hat eine ganze Liste von Ausschlussgründen erarbeitet. So sollen zum Beispiel Flüchtlinge, die ihren Pass nicht rechtzeitig vorgelegt oder
sich nicht eigeninitiativ um die Beschaffung von Abschiebungspapieren bemüht haben, ausgeschlossen werden.

Was zusätzlich für die Wahl von Uwe Schünemann zum „“Besten Abschiebeminister 2007“ sprach, war seine erfolgreiche Behinderung der Arbeit der Härtefallkommission. Seit ihrer Konstitution im September 2006 hat die Kommission in Niedersachsen lediglich über neun Anträge entschieden!

Als Auszeichnung für diese „Verdienste um das Bleiberecht verliehen die Jugendlichen ohne Grenzen ­ JoG dem „Besten Abschiebeminister 2007 Uwe Schünemann am 06.12.2007 die „“Goldene Rute“.

Jugendliche ohne Grenzen

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