EU-Innenminister*innen wollen GEAS weiter verschärfen

Die Tagesordnung für das heutige Treffen der EU-Innenminister*innen in Brüssel liegt jetzt vor. Der EU-Innenrat dürfte morgen förmliches Einvernehmen über drei neue EU-Gesetze erzielen, die das 2024 beschlossene GEAS massiv „härten und schärfen“ (Bundesinnenminister Alexander Dobrindt) würden:

1. Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen
2. Verordnung zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene
3. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“

Nach dem Rat der EU muss das Europäische Parlament seine Position festlegen. Es sieht ganz so aus, als ob die Konservativen zusammen mit den Rechten und Rechtsextremen stimmen werden.
Die Sozialdemokrat*innen kritisieren, dass die CDU/CSU „ein System schaffen will, in dem Menschen für Geld gehandelt werden“ (Ana Catarina Mendes, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Pressemitteilung vom 03.12.2025). Cecilia Strada, MdEP, ebenfalls S&D, ergänzt: „Wir können keine Vorschläge unterstützen, die darauf abzielen, einen Handel mit Migranten gegen Geld mit Drittländern zu etablieren. Das ist falsch und unhaltbar.“
Erik Marquardt, MdEP, Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, schreibt:

„Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. Sie will damit u.a. das Ruanda-Modell ermöglichen. In 2 Wochen werden CDU und CSU in der Plenarabstimmung dazu dann so tun, als sei die gemeinsame Asylrechtsverschärfung mit der rechtsextremen AfD nur eine Zufallsmehrheit. Sie pokern darauf, dass niemand die Prozesse in der EU versteht. Lasst euch nicht verarschen.“

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, kommentiert:

„Die neuen Regelungen sollen es erstmals ermöglichen, Menschen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie überhaupt keine Verbindung haben. Das zerstört Familien und gefährdet Menschenleben. Es darf niemals zur Norm werden, Menschen aus anderen Ländern einfach einzusperren – das gilt für Kinder und Erwachsene. Schon wieder sollen Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln darauf verwendet werden, Menschen aus dem globalen Süden zu inhaftieren und immer neue Haftzentren zu bauen. Anstatt auf Angst und Abschottung zu setzen, sollten die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten das Geld in faire Asylverfahren und in eine Sozialpolitik für alle Menschen investieren.
Migrationspolitik müsste Menschen ein gutes Ankommen ermöglichen. Doch Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern konzentrieren sich weiterhin auf Abschottung und Abschiebung. Und das obwohl die Zahl der Asylsuchenden in den letzten Monaten und Jahren immer weiter gesunken ist.“