Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL , in der auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen mit Sitz und Stimme vertreten ist, hat auf ihrer Mitgliederversammlung (13. bis 14. November) die immer brutaler werdenden Abschiebungen verurteilt und sich gegen Abschiebungen nach Syrien, Somalia und Afghanistan ausgesprochen. Es geht um die Demokratie, den Rechtsstaat und um eine starke Zivilgesellschaft. Zudem haben die Mitglieder ihren Vorstand neu gewählt.
Halima Gutale, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG), stellt fest:
„Wir erleben bundesweit immer brutalere Abschiebungen. Darunter sind zunehmend auch Kinder und Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Wir leben in Zeiten, in denen wir live mitverfolgen, wie das Asylrecht in Deutschland und Europa einen dramatischen Rechtsabbau erfährt und regierende Politiker*innen sich immer häufiger populistischer Sprache bedienen. Der Fortbestand des Asylrechts und der Erhalt von Flüchtlingsrechten sind kein reiner Minderheitenschutz. Es geht um unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und um eine starke Zivilgesellschaft.“
Die Versammlung hat sich auf ihrer Tagung einig darin gezeigt, weiterhin und verstärkt mit betroffenen Flüchtlingscommunities zusammen für den Erhalt des Rechts auf Asyl einzustehen.
Die Mitglieder würdigten die seit der Gründung der BAG aktiven Mitglieder Heiko Kauffmann und Behrouz Asadi, die kürzlich für ihren jahrzehntelangen Einsatz für den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte das Bundesverdienstkreuz erhalten haben.
Neuwahlen bestätigen bisherigen Vorstand
Die Mitglieder der BAG wählten erneut Halima Gutale zur Vorsitzenden, Tim Kliebe (Rechtsanwalt) zum stellvertretenden Vorsitzenden und Sükran Budak (Gewerkschaftssekretärin im Bundesvorstand der IG Metall) zur Schatzmeisterin sowie Anna Frölich (Rechtsanwältin), Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo (Flüchtlingsrat Brandenburg) und Günter Burkhardt (Mitbegründer und ehemaliger Geschäftsführer von PRO ASYL) zu Beisitzer*innen. Neu zur Beisitzerin gewählt wurde Katharina Grote, die seit sechs Jahren beim Bayerischen Flüchtlingsrat arbeitet.
Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Stephan Dünnwald, der nicht mehr kandidierte. Dünnwald war sieben Jahre als Vorstandsmitglied tätig und wird weiter in der BAG und beim Bayerischen Flüchtlingsrat aktiv bleiben.
Zur Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG)
Die 1986 gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen und landesweiten Flüchtlingsräten. Die in dem Zusammenschluss aktiven Personen repräsentieren ein breites gesellschaftliches Spektrum. Sie setzen sich intensiv mit asylrechtlichen und flüchtlingspolitischen Fragen auseinander. Zu wichtigen Themen stößt die Bundesarbeitsgemeinschaft Kampagnen und öffentliche Diskussionen an.
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