Afghanistan: Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

87 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, haben heute einen „Offenen Brief an BMI und AA“ veröffentlicht. Die Organisationen fordern „sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland“.  „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der heute vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ verbreitet und von vielen Presseorganen aufgegriffen wurde. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein. Die Menschen seien in akuter Gefahr, erklärte Maria Kalin vom DAV:

„Sie haben auf die Bundesregierung vertraut, und diese muss ihre verbindlichen Zusagen nun endlich einhalten. Versprechen – gerade solche, an denen Leben hängen – bricht man nicht.“

Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan. Dort warten die Menschen zum Teil schon seit Jahren auf ein Visum für Deutschland, für das unter anderem eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist. Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Doch die Bundesregierung verschleppt die Aufnahme mit der Begründung, es seien weitere „Einzelfallprüfungen“ nötig.

Die Organisationen fordern hingegen, die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren drastisch zu beschleunigen. Gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage müssten schnellstmöglich aus der Gefahrenlage gebracht werden.

„Bereits jetzt haben pakistanische Behörden damit begonnen, afghanische Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland – darunter auch Kinder – festzunehmen oder sogar nach Afghanistan abzuschieben“, heißt es in dem Brief.

Rückführungen nach Afghanistan bedeuten Gefahren für Leib und Leben.