Nach erneuten schweren Angriffen auf religiöse Minderheiten – zuletzt auf die drusische Bevölkerung in der südlichen Provinz Suweida – warnt der Flüchtlingsrat eindringlich davor, die Lage in Syrien zu verharmlosen. Insbesondere Minderheiten und Frauen sind nach wie vor gezielten Bedrohungen und massiver Gewalt ausgesetzt.
Rechtswidrigen Entscheidungsstopp aufheben!
Deshalb fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Bundesregierung auf, den Entscheidungsstopp über Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen umgehend aufzuheben.
Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen
„Die Massaker in Suweida und die darauf folgende Blockade humanitärer Hilfe sind ein alarmierendes Signal: Der Krieg in Syrien ist keineswegs vorbei – das Land versinkt weiter in Gewalt und die Zivilbevölkerung, insbesondere Minderheiten, zahlen den Preis. Wer vor solcher Gewalt flieht, braucht Schutz.“
Trotz der dramatischen Lage in Syrien trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit acht Monate keine Entscheidungen mehr über die Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen – obwohl die gesetzliche Grundlage (§ 24 Abs. 5 AsylG) eine solche Aussetzung für maximal sechs Monate erlaubt.
Familiennachzug ermöglichen!
In den vergangenen Wochen hat der Flüchtlingsrat zahlreiche besorgte Anrufe und E-Mails von Menschen erhalten, die sich angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen große Sorgen um ihre Angehörigen in Syrien machen. Besonders belastend ist für viele, dass nicht einmal ihre Ehepartner*innen und Kinder aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs eine Aussicht haben, der bedrohlichen Lage in absehbarer Zeit zu entkommen.
Denn trotz der eskalierenden Gewalt in Syrien, hat die Bundesregierung im Widerspruch zu internationalem Recht und zum Grundgesetz den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Damit nimmt sie bewusst in Kauf, dass Angehörige in Gefahr bleiben und Familien auf unbestimmte Zeit – schlimmstenfalls für immer – auseinandergerissen bleiben.
Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen
„Diese familienfeindliche Politik verletzt grundlegende menschen- und verfassungsrechtliche Prinzipien. Dass sie von einer Bundesregierung mitgetragen wird, an der die Union beteiligt ist – die bei jeder Gelegenheit den hohen Stellenwert der Familie betont –, ist an Widersprüchlichkeit und Heuchelei nicht zu überbieten.“
Keine Abschiebungen nach Syrien!
Die Massaker in Suweida oder auch im März an Alawit*innen in Banias beweisen: Syrien ist nicht sicher und weit weg von einer Stabilität, die den Schutz und die Freiheit aller garantiert. Vor diesem Hintergrund hält der Flüchtlingsrat die Forderung von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU), Menschen nach Syrien abzuschieben für verantwortungslos und gefährlich.
Kontakt:
Sigmar Walbrecht
sw@nds-fluerat.org; nds@nds-fluerat.org
Durchwahl:
Tel.: 0511/84 87 99 73
Fax: 0511/98 24 60 31
Hintergrund:
In der Provinz Suweida kam es jüngst zu massiven Angriffen auf die drusische Gemeinschaft – einer religiösen Minderheit, die schon mehrfach Ziel islamistischer Gewalt geworden ist. Extremistische Gruppen griffen zunächst Checkpoints in den Städten Ashrafiyat Sahnaya und Dscharamana an, die von Drusen und den neuen staatlichen Sicherheitskräften kontrolliert wurden. Nach zwei Tagen intensiver Kämpfe wurde die Verteidigungslinie durchbrochen. Die Städte blieben ohne jede Hilfe zurück.
Was folgte, waren gezielte Massaker an der Zivilbevölkerung. Über soziale Medien wurden Aufrufe verbreitet, die Drusen als „verfluchte Ungläubige“ diffamierten und zur Vernichtung aufriefen. Zahlreiche Zivilist:innen wurden hingerichtet, viele Familien zur Flucht gezwungen. Die Angriffe sind ein klares Beispiel für islamistisch motivierte Gewalt und eine schwere Verletzung der Menschenrechte.
Bereits im März hatten islamistische Massaker an der alawitischen Bevölkerung mit Hunderten Toten gezeigt, wie instabil die Sicherheitslage ist.
Diese Entwicklungen verbieten jede Beschönigung zur Ermöglichung von Abschiebungen: Syrien ist nicht sicher!
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...