Innenminister Schünemann übt offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden aus, Abschiebungen rigider durchzuführen. Es gäbe, so das Innenministerium, für die Behörden kein Ermessensspielraum in dieser Frage. Sie seien weisungsgebunden und hätten keine eigene Entscheidungskompetenz. Den Behörden werden im Erlass des Innenministeriums vom 05.05.2011 „einige grundsätzliche Hinweise“ zu den im „Fokus der Öffentlichkeit“ stehenden Abschiebungen von Roma in den Kosovo gegeben.
Offenbar ist Schünemann auch einer derjenigen, die in der Bund-Länder-AG „Rückführung“ eine härtere Gangart einfordern. Auf Spiegel-Online wurde auf den Bericht dieser AG Bezug genommen.
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