Enttäuschende Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht

Als „absolut enttäuschend“ bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen den auf der heutigen Innenministerkonferenz getroffenen Beschluss für ein Bleiberecht von Jugendlichen.

Wie der heutigen Presseerklärung des nds. Innenministers zu entnehmen ist, sollen lediglich solche Jugendlichen ein Bleiberecht erhalten, die 15 – 18 Jahre alt sind und seit sechs Jahren die deutsche Schule besuchen. Im Beschlussvorschlag der CDU-regierten Bundesländer war „nur“ von einem achtjährigen Aufenthalt die Rede, was bedeutet hätte, dass auch Kinder im Alter ab 8 Jahren und ihre Familien begünstigt worden wären. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hatte in ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen, alle minderjährigen Flüchtlinge mit einer Aufenthaltszeit von „zwei bis maximal drei Jahren“ einzubeziehen.

Mit der Einschränkung der Bleiberechtsregelung auf Jugendliche ab 15 Jahren reduziert sich die Zahl der 15 – 18-jährigen Flüchtlinge auf etwa 7.000 – 7.500 Kinder (8% – 9% der bundesweit 86.000 Geduldeten). Von diesen befinden sich ca. zwei Drittel seit sechs Jahren in Deutschland. Unter dem Strich können also nur rund 4.500 – 5000 junge Flüchtlinge von der Regelung begünstigt werden. Wenn dann noch diejenigen aussortiert werden, die nach Auffassung der Behörden keine ausreichenden Schulleistungen erbracht haben, bleibt von der großspurig angekündigten bundesweiten Bleiberechtsregelung nicht mehr viel übrig.

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die mickrige Beschlussvorlage aufzubessern und ein gesetzliches Bleiberecht zu beschließen, das diesen Namen auch verdient.

gez. Kai Weber

Anlage: Statistik

Statistik Bund (Stand 31.05.2010, Quelle BT-Drucksache 17/2269):

Duldungen Bundesgebiet insgesamt: 87.222
davon mit Aufenthalt > 6 Jahre: 55.714 (63,9% aller Duldungen)
davon im Alter von unter 18 Jahren: 23.931 (27,4 % aller Geduldeten)

Duldungen NDS insgesamt: 12.300

davon mit Aufenthalt > 6 Jahre: 9.023 (73,4% aller Duldungen)
davon im Alter von unter 18 Jahren: 4.516 (36,7% aller Geduldeten)
im Alter von 14 – 18 Jahre: …1.152 (Stand 31.01.2010 BT-Drucksache 17/1003)
Geschätzer Stand 31.05.2010. 1.100 (9% aller Geduldeten)

Begünstigte Jugendliche mit sechsjährigem Aufenthalt: Ca. 700

Bemerkung Niedersachsen hat einen überproportionalen Anteil an minderjährigen Geduldeten (36,7% gegenüber 27,4% im Bundesgebiet). Ebenso hat Niedersachsen einen überproportionalen Teil an Geduldeten, die sich mehr als sechs Jahre im Bundesgebiet aufhalten (73,4% gegenüber 63,9% im Bundesgebiet.

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