Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover nach Afghanistan

Presseinformation, 10. März 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortigen Abschiebungsstopp

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die gestrige nächtliche Sammelabschiebung von 26 Menschen nach Afghanistan auf das Schärfste. Für diese insgesamt 37. Sammelabschiebung nach Kabul wurde erstmals der Flughafen Hannover-Langenhagen genutzt.

Sebastian Rose, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Mitten in der Nacht auf einem menschenleeren Flughafen. So schieben Bundesregierung und willfährige Bundesländer weiter nach Afghanistan ab – einem der gefährlichsten Länder der Welt, in dem seit vielen Jahren Krieg und Terror herrschen. Mit der Bereitstellung des Flughafens Hannover-Langenhagen macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen einer zynischen und menschenverachtenden Politik, und das in der größten Gesundheitskrise dieser Generation!“

Auch Niedersachsen war – nun zum wiederholten Mal – selbst an dieser Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt und hat mindestens eine Person abgeschoben. Mit der ersten Sammelabschiebung ab Hannover schürt die Landesregierung die ohnehin weit verbreiteten Ängste in der afghanischen Community Niedersachsens. Es entsteht nämlich zunehmend der Eindruck, dass Niedersachsen der harten Haltung anderer Bundesländer wie Bayern oder Sachsen folgt und immer mehr Menschen abschiebt.

Wie schon bei vorherigen Sammelabschiebungen wurden auch jetzt wieder einzelne Abschiebungen erst in letzter Minute von Gerichten gestoppt. So sollte ein homosexueller Mann aus Bayern nach Hannover zur Abschiebung gebracht werden.

Das Flughafengelände und der Flughafen Hannover selbst waren gestern Abend menschenleer und verlassen: ein ideales Szenario für eine geheim gehaltene Abschiebung. Einzig Mannschaftswagen der Bundespolizei waren zu sehen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich nicht länger an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und auch keine niedersächsischen Flughäfen für solche Abschiebungen zur Verfügung stellen.

Kontakt

Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung
Tel 0511 98 24 60 34, E-Mail: sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Allgemeine Informationen für afghanische Menschen in Niedersachsen und für die Beratung

37. Afghanistan-Sammelabschiebung traf in Kabul ein / Gesamtzahl für 2020, Blogbeitrag von Thomas Ruttig, 10. März 2021

Afghanistan: Gerichte stoppen zunehmend Abschiebungen aufgrund der Pandemie, Presseinformation PRO ASYL vom 09. März 2021

Homosexualität: mittelalterliches Menschenbild beim BAMF, Presseinformation Bayerischer Flüchtlingsrat vom 08. März 2021

Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen! PRO ASYL vom 04. März 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Droht eine Abschiebung aus Niedersachsen nach Afghanistan?, Meldung vom 8. Januar 2021

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Coronapandemie: Flüchtlingsrat fordert generelle Aussetzung von Abschiebungen, Meldung vom 14. Dezember 2020

Hinweis für die Beratung

An geflüchtete Afghan_innen und Unterstützende in Niedersachsen:

In Niedersachsen sind nach Aussagen des nds. Innenministeriums nur Personen von Abschiebung bedroht, die „schwere Straftaten“ begangen haben. Was darunter genau zu verstehen ist, ist nicht festgelegt.

Menschen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Beispiel nach dem Asylverfahren (u.a. Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot), anderen Titeln (u.a. §25a oder §25b AufenthG) oder im Besitz einer Ausbildungs-/Beschäftigungsduldung sind, sind (im Regelfall) nicht von Abschiebung bedroht.

Wer sich unsicher ist und Angst hat, wendet sich am Besten an Beratungsstellen oder ruft uns an!

یک تذکر دوباره برای مهاجران افغان: در نیدرزاکسن براساس گفته وزارت داخلی ایالتی تهدید به دیپورت شامل حال افرادی می شود که „مرتکب جرایم سنگین“ شده باشند. آنچه را که باید در این مورد دقیقا فهمیده شود، مشخص نیست. در هر حال افرادی که بعد از بررسی پناهندگی شان درخواست مهاجرتشان برا اساس قانون به رسمیت شناخته شده، کسانی که شامل حمایت فردی و ممنوعیت اخراج می شوند، افرادی که براساس (پاراگراف 25آ و 25 ب قانون اقامت) حق اقامت دریافت کرده اند و دارندگان اوسبیلدونگ/بشفتیگونگ دولدونگ، اینها در مجموع کسانی هستند که خطر اخراج (دیپورت) آنها را تهدید نمی کند

اگر کسانی هستند که احساس امنیت نمی کنند و یا ترس دارند، لطفا به مراکز مشاوره مراجعه کنند و یا با ما به تماس شوند

 

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