Liebe Freundinnen und Freunde,
anliegend sende ich Euch meine Anfrage samt Antwort der Landesregierung. Die Antwort ist wie so oft ausweichend. So wird leider in der Antwort zu Frage 1 nicht deutlich, ob auch im konkreten Fall dieser Anhörung die Legitimation in der beschriebenen „üblichen Weise“ erfolgte.
Es wird auch nicht deutlich, nach welchen Kriterien die Vorauswahl der Vorgeführten getroffen wird. Da die deutschen Behörden ein Interesse daran haben, die Personen möglichst unkompliziert abschieben zu können, liegt es nahe, dass die Vorauswahl recht weitgreifend erfolgt. Wer dann der Delegation erst einmal gegenüber gestellt wird, wird aufgrund der aufgeführten Kriterien sicher leicht als Guineer identifiziert werden, auch wenn das nicht den Tatsachen entspricht. Denn die erläuterten Kriterien vermögen eventuell gewisse Anhaltspunkte darüber zu geben, in welchem Teil Afrikas die betroffene Person aufgewachsen ist oder in letzter Zeit gelebt hat. Aber Dialekte werden Länderübergreifen gesprochen und Kenntnisse über ein Land kann man auch als Nichtstaatsangehöriger haben. Dieses Verfahren ist zweifelhaft und gewährleistet nicht die für eine Abschiebung erforderliche Identifizierungssicherheit. Insbesondere weil die Menschenrechte in Guinea mit Füßen getreten werden, sollte bei Abschiebungen in so ein Land sehr genau hingeschaut werden, damit niemand dorthin abgeschoben wird, der dort nicht hingehört. Desweiteren ist Korruption in Guinea an der Tagesordnung und ein Anreiz zum Missbrauch durch die Delegation somit sicher gegeben. Denn diese Auslandsreisen sind wegen der gezahlten Spesen und Tagegelder sehr lukrativ. Dem Missbrauch durch die Prüfungskommission ist damit Tür und Tor geöffnet.
Die Antworten der Landesregierung haben somit in keiner Weise dazu beigetragen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sammelanhörungen auszuräumen. Dass sich die deutschen Behörden auf diese fragwürdige Weise die Amtshilfe eines kokrrupten Staates erkaufen, lehne ich ausdrücklich ab.
Freundliche Grüße!
Anfrage als doc.Datei ma-mit-antwort-aktuelle-botschaftsvorfuhrung-in-braunschweig-2007-07-12.doc
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Filiz Polat
Landtagsabgeordnete Niedersachsen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Baupolitische Sprecherin und Mitglied im Petitionsausschuss
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30159 Hannover
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