Nach dem Brand in Moria

Rede von Sigmar Walbrecht auf der Seebrücken-Demo in Hannover am 29.09.2020 für den Flüchtlingsrat Niedersachsen

„We are convinced, that each human being has a solemn dignity, that can never be touched, independent where this individual does come from!“, schöne Worte, schön pathetisch. Pathos und Lüge liegen bekanntlich nicht selten dicht beieinander.

Nach dem Brand des Lagers Moria in der Nacht zum 9. September befinden sich noch immer rund 13.000 Schutz suchende Menschen in einer unvorstellbaren Lage. Die Menschen haben die Wahl, auf der Straße zu leben oder in ein katastrophal ausgestattetes Lager (wenn man überhaupt von Ausstattung sprechen kann) zu ziehen. Die Behörden sind nicht einmal in der Lage – oder vielleicht auch nicht willens -, die Geflüchteten mit dem Allernotwendigsten wie Wasser, Essen oder sanitären Einrichtungen zu versorgen.

Auf diese weitere Katastrophe für die Schutz suchenden Menschen hat die EU ein Mal mehr auf äußerst zynische Weise reagiert: In eher symbolischer Größenordnung werden Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen. Deutschland hat zwar mit der Aufnahme von über 1.500 Menschen deutlich mehr als andere EU-Staaten zugesagt, aber es ist offensichtlich, dass das zu keiner strukturellen Verbesserung der Lage der Schutzsuchenden Menschen in den sog. Hotspots auf den griechischen Inseln führt. Die Menschen werden der Verelendung überlassen, während gleichzeitig weiter aktiv die Seenotrettung auf dem Mittelmeer sabotiert und zivilgesellschaftliche Strukturen, die zur Rettung von Menschenleben aufgebaut wurden, kriminalisiert werden. Aber nicht nur das, es geht so weit, dass Menschen vom griechischen Grenzschutz auf Rettungsinseln ausgesetzt werden. Das ist schon mehr als bloßes Sterbenlassen auf See. Die Menschen werden aktiv in Todesgefahr gebracht.

In der Katastrophe von Moria verdichtet sich die gesamte menschenverachtende EU-Asylpolitik. Die Aufnahme von ein paar hundert Geflüchteten aus Griechenland ist ein Zugeständnis an die Proteste gegen die inhumane Politik. Sie ist aber letztlich bloß ein humanitäres Deckmäntelchen, dass nicht annähernd in der Lage ist, den Zynismus der Asylpolitik der EU zu bedecken.

Und nun kommt die EU-Kommission mit einem Plan für eine neue EU-Migrations- und Asylpolitik daher, der die Menschenverachtung und grundlegende Entrechtung in ein Regularium gießen soll.

Die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen stellte diesen sog. EU-Migrationspakt mit den von mir eingangs zitierten Worten letzte Woche vor. Viele von Euch werden das Zitat vermutlich erkannt haben. Da fragt man sich doch: Geht es noch verlogener?

Noch im März flog die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen mit einem Hubschrauber wie eine Feldherrin an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei entlang und lobte die griechischen Behörden für ihr brutales Vorgehen, die mit militärischen Mitteln Menschen bekämpften, die in der EU Schutz suchten.
Die EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson ist da schon ehrlicher, wenn es darum geht, auf den Punkt zu bringen, worum es bei dem EU-Migrationspakt geht. Sie sagte:

„Die Botschaft lautet: Du wirst zurückkehren.“
Und ein weiteres Zitat: „Die keine Rechte haben, sollen nach Hause gehen.“

Es ist nicht zu erwarten, dass irgendjemand der Schutz suchenden Menschen bei Verwirklichung dieser Pläne noch nennenswerte Rechte haben wird, bzw. diese wird gelten machen können. Schon jetzt sprechen die Asylverfahren in den griechischen Hotspots jedem rechtsstaatlichen Anspruch Hohn.

Mit dem nun vorgelegten Vorschlag eines EU-Paktes für Migration und Asyl wird die Entrechtung Schutz suchender Menschen in der EU neue Dimensionen erreichen und manifestiert. Pro Asyl nennt den Pakt zurecht einen „teuflischen Plan“.

„Abschrecken, abwehren, internieren, abschieben“, kann man den Vorschlag in wenige Worte fassen. Das, wofür das Lager Moria steht, soll zum Normalzustand werden: Die Asylantragsteller:innen werden nach höchst zweifelhaften Kriterien vorsortiert in jene, denen man größere Chancen auf Schutzzuerkennung einräumt, und jene, denen man diese Chancen abspricht. Es ist vorgesehen, die Menschen regulär über etliche Wochen zu internieren. Der Plan sieht da bis zu einem halben Jahr vor. Dass es in der Realität dann in vielen Fällen deutlich länger werden wird, ist absehbar. Die Asylverfahren werden nicht im Entferntesten mit rechtsstaatlichen Standards zu tun haben. Das lehrt die Erfahrung aus den derzeitigen sog. Hotspots. Die Asylsuchenden werden weiterhin unter erbärmlichen Umständen in noch strenger geschlossenen Lagern leben, in Zuständen, wie man sie vor einigen Jahren in Europa nicht für möglich gehalten hätte.

Eine zügige Umverteilung Schutz suchender Menschen auf alle EU-Statten wird es nicht oder nur in sehr eingeschränktem Rahmen geben. Staaten, die sich ihren humanitären Pflichten vollkommen verweigern, sollen das durch „return sponsorship“, eine sog. „Abschiebepartnerschaft“ wie es im schönsten Orwellsprech heißt, kompensieren können. Was das zur Folge haben wird, kann man sich leicht ausmalen: Schon jetzt sind Menschenrechtsbrüche im Umgang mit Schutz suchenden Menschen in Staaten wie z.B. Ungarn an der Tagesordnung. Deren Behörden werden kaum anders vorgehen, wenn es darum geht, die Zahl der Menschen, die man abschieben will, hoch zu treiben. Rechtsstaatliche Grundprinzipien, die den Betroffenen die Inanspruchnahme ihrer Rechte ermöglichen, gelten für Asylsuchende ohnehin kaum noch.
Aber unabhängig von allen rechtswidrigen und brutalen Maßnahmen, die ergriffen werden, werden die Abschiebungszahlen nicht beliebig hochgetrieben werden können. Denn wenn es keinen Staat gibt, der die Menschen aufnimmt, die vergeblich in Europa Asyl suchen, dann können die Behörden auch nicht abschieben. Die knallharte Politik muss also v.a. als Signal an all die Menschen verstanden werden, die zukünftig Schutz oder ein besseres Leben in Europa suchen wollen.

Es ganz offensichtlich, dass die EU-Politik nicht darauf ausgerichtet ist, die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen zu wahren, wie uns die EU-Kommissarin weismachen will. Das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention sind zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Nachricht dieses Vorschlags für einen EU-Migrationspakts lautet: „Belästigt uns nicht mit Eurem Wunsch nach Leben, wir verteidigen hier unseren Wohlstand, unsere imperiale Lebensweise! Wir verteidigen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, und wenn es sein muss, mit allen Mitteln.“

Der Krieg gegen Schutz suchende Menschen hat eine weitere Eskalationsstufe erklommen.

Bis zu einer solidarischen Gesellschaft ist es also noch ein weiter Weg!

Zunächst gilt es daher das Recht auf Asyl, das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung zu verteidigen!

Dazu gehört, dass die Geflüchteten schleunigst aus den griechischen Lager und von den Inseln geholt und u.a. in Deutschland aufgenommen werden!

Wir können kurzfristig mehr Menschen aufnehmen als die zugesagten rund 1.500. Wir haben Platz! Und die mittlerweile rund 200 Kommunen, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, beweisen, dass auch der Wille da ist.

Und dann müssen wir selbstverständlich den Asyl- und Migrationspakt der EU verhindern!

Wir erwarten, von den Abgeordneten des EU-Parlaments, dass sie diesen teuflischen Pakt ablehnen!

Leave No One Behind!