Kein Kompromiss bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Zu der von der Bundesregierung öffentlich als „Kompromiss“ verkauften Aufnahme von 1500 Menschen aus Griechenland kommentiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Die jetzt in Aussicht gestellte Aufnahme von 1.500 Menschen aus Moria ist beschämend. Dieses Angebot ist keine Lösung, es ist nicht einmal ein neues Angebot. Bereits im März 2020 hatte die Koalition die Aufnahme von bis zu 1.500 Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln zugesagt. Davon war kurze Zeit später kaum noch die Rede. Nach der Innenministerkonferenz einigte man sich auf die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihren Angehörigen (rund 930 Personen insgesamt). Tatsächlich wurden seit März lediglich 465 Menschen in Deutschland aufgenommen. Schon das zeigt, dass die Bundesregierung nur zu Symbolpolitik bereit ist, um Engagement vorzutäuschen und die Debatte zu beenden.

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer verkaufen also alte, nicht umgesetzte Kontingente als eine neue Aufnahmebereitschaft. Die begrenzte Aufnahme ist auch deshalb keine Lösung, weil sie völlig offen lässt, was mit den 11.500 Menschen auf Lesbos, die man nicht aufnehmen will, sowie den nochmal etwa 12.000 in den anderen, gleichfalls miserablen Hotspots auf den griechischen Inseln geschehen soll.

Nachdem der EU-Hotspot »Moria« abgebrannt ist, harren tausende Menschen schutzlos auf Lesbos aus. Sie haben keine Unterkunft, die Versorgungslage ist äußerst prekär. Hilfsorganisationen werden an ihrer Arbeit gehindert, es gibt Übergriffe durch die Polizei und Rechtsextreme. Appelle, die Insel zu evakuieren, ignoriert die griechische Regierung (siehe Bericht von PRO ASYL).

Jetzt sind drei Schritte nötig:

  1. Sofortige Evakuierung aller Menschen aus Moria in aufnahmebereite europäische Staaten: Zehn Staaten stehen bereit, Deutschland muss hier deutlich vorangehen. Die von 16 Abgeordneten der Union ins Spiel gebrachte Aufnahme von 5000 Menschen wäre ohne alle Probleme sofort umsetzbar. Mit einem Federstrich könnte die Bundesregierung auch alle Menschen aus Moria aufnehmen.
  2. Schließung aller Lager an den europäischen Außengrenzen und Verteilung an aufnahmebereite Staaten
  3. Ende der Abschottungspolitik
Es braucht eine Aufnahme von allen, auch Niedersachsen kann noch deutlich mehr als die angebotenen 500 Plätze anbieten.
Hintergrund:
Würde Deutschland alle 13.000 Menschen aus Moria aufnehmen, wären das für Niedersachsen gerade mal 1200 Menschen. Anfang des Jahres 2016 hat allein das Land Niedersachsen monatlich 10.000 Geflüchtete aufgenommen. Die Kapazitäten sind also vorhanden. Es mangelt nicht an Ressoucen, sondern am guten Willen!
Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen ist ungebrochen groß:

Weitere kommunale Angebote liegen aus ganz Niedersachsen vor. Hier eine exemplarische Auswahl (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Nahezu täglich erhalten wir Zuschriften niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger, die eine Aufnahme der geschundenen Flüchtlinge in ihren Wohnungen anbieten. Wir fordern echte Solidarität statt Symbolpolitik.

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