Stadt Braunschweig will niedersächsische Sichere Häfen koordinieren

Gute Nachrichten aus Braunschweig: Die Stadt Braunschweig hat mitgeteilt, dass sie dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten wird. Diesem kommunalen, von der Stadt Potsdam koordinierten Bündnis gehören bislang rund 60 Kommunen in Deutschland an, darunter aus Niedersachen die Städte Göttingen, Hildesheim, Laatzen, Oldenburg, Osnabrück, Sulingen und der Landkreis Göttingen. Zudem will die Stadt Braunschweig die niedersächsischen Bündnisstädte koordinieren.

In Zeiten, in denen Regierungen immer stärker auf Abschottung und die Abwehr von Schutzsuchenden setzen, braucht es genau genau dieses kommunale Engagement und mehr Druck auf Bund und Land, damit die vielen Sicheren Häfen endlich mehr Schutzsuchende aufnehmen können. Indem die Kommunen gemeinsam vorgehen und ihre Forderungen gegenüber Bund und Land vertreten, leisten sie einen wichtigen Beitrag, um das Elend und die Entrechtung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen zu beenden.

Hintergrund

Insgesamt haben sich über 170 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt und deutlich gemacht, dass sie mehr Schutzsuchende aufnehmen möchten, als sie nach dem regulären Verteilungsschlüssel aufnehmen müssten. Darunter sind bereits 32 Kommunen in ganz Niedersachsen.

Im Juni 2020 haben über 130 niedersächsische Organisationen, Vereine und Initiativen sowie mehrere Bürgermeister_innen, Oberbürgermeister_innen und Landrät_innen die Landesregierung in einem Offenen Brief an die Landesregierung aufgefordert, auch Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu erklären und ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die zusätzliche Aufnahme von Menschen auf der Flucht zu ermöglichen.

Materialien

Stadt Braunschweig, Braunschweig wird Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ für Niedersachsen koordinieren, Pressemitteilung vom 25. August 2020

Stadt Braunschweig, Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, Ratsunterrichtung vom 23. Juli 2020

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Aktionsseite Sicherer Hafen Niedersachsen

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