PRO ASYL: Europa hat ein Rassismusproblem

PRO ASYL zum Internationalen Tag gegen Rassismus:

Europa hat ein Rassismusproblem. Es zeigt sein hässliches Gesicht an der EU-Aussengrenze: Moria darf nicht zur Todesfalle werden.

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März wirft PRO ASYL Griechenland und anderen EU-Staaten unmenschliches, rassistisch motiviertes Verhalten vor. Das Isolieren und Wegsperren schutzsuchender Menschen in den Hotspots ist gerade in Zeiten der Corona-Krise menschenverachtend.

„Man sperrt die Öffentlichkeit aus, die Schutzsuchenden ein und überlässt sie schutzlos dem Corona-Virus. Dieses Verhalten würde bei keinem EU-Bürger akzeptiert werden, bei Schutzsuchenden stößt es noch nicht einmal mehr auf Empörung. Europa hat  ein Rassismusproblem und es wird totgeschwiegen. Niemand fragt, warum dies geschieht. Hat dies etwa mit Rassismus nichts zu tun?“so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. „Man kann nicht Sonntagsreden zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland halten und gleichzeitig die Augen vor der Unmenschlichkeit an Europas Grenzen schließen.“

Pro Asyl fordert Evakuierung: Moria darf nicht zur Todesfalle werden

Die Rückholaktion der EU-Bürger im Ausland zeigt: wo ein Wille ist, ist ein Weg. Moria und andere Hotspots dürfen nicht zur Todesfalle werden. Während auch in Griechenland das öffentliche Leben stillgelegt wird, um körperlichen Kontakt zu minimieren und damit der Ausbreitung von Covid-19 entgegen zu treten, müssen Mitte März 2020 rund 41.000 Schutzsuchende in meist informellen Unterkünften innerhalb und außerhalb der fünf EU-Hotspots auf den ägäischen Inseln ausharren. Über die Hälfte sind Frauen, Kinder und Jugendliche.

Das Lager Moria auf Lesbos ist ein einziger Albtraum : Ende Januar 2020 gab es dort drei Ärzte, acht Krankenschwestern und sieben Dolmetscher für knapp 20.000 Menschen. In Teilen des Lagers müssen sich bis zu 500 Personen eine Dusche teilen. Zwischen September 2019 und Januar 2020 wurden sieben Todesfälle bestätigt.Es keinen ernstzunehmenden Notfallplan für den Fall, dass Covid-19 das Lager erreicht. Simple Präventionsmaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen können nicht eingehalten werden. Risikogruppen, etwa ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, können sich zum Schutz nicht selbst isolieren. Es droht eine rasante Ausbreitung des Virus.

Um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, hat die griechische Regierung eine teilweise Ausgangssperre für Moria Hotspots verhängt. Moria könnte endgültig zur Todesfalle werden. Die Inselverwaltungen werden erneut sich selbst überlassen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wird in diesem Jahr 70 sie gilt auch in Zeiten von Corona und muss eingehalten werden. *Das Verbot der unmenschlichen Behandlung (Art. 3 der EMRK) gilt absolut und ist sogar notstandsfest.* In den von der EU installierten Freiluftgefängnissen für Geflüchtete auf den griechischen Inseln droht eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes.

PRO ASYL fordert jede menschenmögliche Maßnahme, um Schutzsuchende vor der Corona-Pandemie zu schützen und das ist die sofortige Evakuierung der Inseln. Angesichts der Entrechtung geflüchteter Menschen in der Ägäis und im Mittelmeer muss die Frage nach dem handlungsleitenden Motiv gestellt werden. Das Mittelmeer ist für Menschen auf der Flucht zum Massengrab geworden. Eine staatliche zivile Seenotrettung ist auch nach Jahren nicht in Sicht – Schiffe von NGOs wurden vom EU-Kooperationspartner der »libyschen Küstenwache« massiv bedroht und an der Arbeit gehindert, Menschenleben zu retten. Bootsflüchtlinge wurden erst in den vergangenen Tagen aus den europäischen Gewässern zurück in libysche Horror-Lager verschleppt, wo ihnen nicht nur schwerste Menschenrechtsverletzungen sondern nunmehr auch völlige Schutzlosigkeit vor Corona droht.

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