Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Man werde sämtliche Flüchtlinge, die über die Grenze kommen, direkt in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Jeder Grenzübertritt ohne Reisepapiere werde mit einer Verhaftung geahndet und nach einem Schnellgerichtsverfahren mit einer Gefängnisstrafe sanktioniert. Berichten zufolge kommen an der Grenze auch griechische Soldaten zum Einsatz, die den Geflüchteten Wertsachen und Essen wegnehmen, die Männer schlagen und die Menschen wieder zurück in die Türkei schicken.

Was hier geschieht, ist nicht mehr und nicht weniger als die Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Geflüchteten zentrale Rechte zuerkennt:

  • Niemand darf in ein Land ausgeliefert, ausgewiesen oder abgeschoben werden, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht (Art. 33, Non-Refoulement-Gebot) und
  • Die illgale Einrese ist straffrei, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet (Art. 31 Abs. 1)

Dass Geflüchtete in der Türkei schon „Schutz vor Verfolgung“ gefunden hätten, ist angesichts der massenhaften Menschenrechtsverletzungen, Verfolgungsmaßnahmen und Kriegseinsätze des türkischen Staates geradezu lächerlich und kaum für alle Geflüchteten pauschal zu unterstellen. Jeder Geflüchtete hat insofern einen Anspruch auf ein faires individuelles Verfahren auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, das den Betroffenen verweigert wird. Statt sich über den hier stattfindenden Bruch des Völkerrechts zu empören, bekunden deutsche Politiker ihre Solidarität mit den griechischen Behörden: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Weber, verteidigt den Einsatz von Tränengas gegen Flüchtlinge. Auch Merz will den Flüchtlingen an der griechischen Grenze klar signalisieren: „Wir können euch nicht aufnehmen.“ Selbst die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen tönt in trauter Eintracht mit den Konservativen. „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland“, und der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, fällt nichts Besseres ein als die Einrichtung von Lagern an den Außengrenzen der EU und eine kontingentierte Aufnahme von Flüchtlingen.

Dagegen ist festzuhalten: Die unerträgliche Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist das Ergebnis der Versuche, Flüchtlinge an den Grenzen der EU aufzuhalten. Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren Zehntausende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Die Kapazitäten dort sind längst erschöpft; die Gesundheitsversorgung ist desolat. Ein Drittel (33%) der derzeit rund 41.000 Geflüchteten auf den Inseln sind Kinder und Jugendliche. Knapp 15% sind komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos, sind Gewalt ausgesetzt und leiden psychisch unter den desolaten Bedingungen. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen.

Wir fordern daher: Öffnet die Grenzen! Verteidigt das Asylrecht! Die Europäische Union ist mit ihren 512 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht überfordert, wenn es darum geht, ein paar Hunderttausend Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

3 Gedanken zu „Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt“

  1. Danke den sachlich-engagierten Beitrag auf ihrer Seite zum Thema „Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt !“

    Gibt es konkrete Petitionen, die man unterzeichnen oder geplante Demonstrationen, die man besuchen kann? (Evtl. auch als koordinierte Aktion der Flüchtlingsräte unterschiedlicher Bundesländer in Berlin?)

    Mit Dank für Ihre Antwort & besten Grüßen

    Antworten
  2. Liebes Team, die Ihr das schreibt, gibt es denn keine Möglichkeit Griechenland und die EU in Den Haag anzuklagen?
    Viele Grüße und alles Gute Euch Christof Rörig-Weisbrod

    Antworten
  3. Nie wieder? Wie ist es damals passiert? Spätestens jetzt ist wohl klar. Hetze von Rechts flammt auf und vergiftet unsere Menschenverstand. Besonnene „wir schaffen es“ politischer Optimismus die Politiker*innen und beispiellose Humaner Beistand des Volkes, versinkt in Abgrund der Haß, nicht nur in Deutschland, sondern durch ganz Europa. Und so nur kurze Zeit nach eine Tochter des Haus Albrechts die EU-Führung übernommen hat, sind nun Wasserwerfer, Warnschüsse und Rauchbomben gegen Kinder ganz im Sinne der AfD abgeschossen worden. Die EU gibt €7 milliarden als „Soforthilfe“ aus, um unbewaffnete hilfesuchende Flüchtlinge zu verschlagen, erschießen, vertreiben und berauben. Wenn Menschen die vertrieben, traumatisiert und verängstigt wurden, nicht geholfen werden können, sondern zurück ins Kriegsgebieten gezwungen werden, denn ist dieses Land, diese Kontinent endlich in Händen die Enkeln des NS-Regimes gesunken. Heil von der Leyen!

    Antworten

Schreibe einen Kommentar zu Rörig-Christof Antworten abbrechen

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!
In der Zeit vom 27. Juli bis 7. August ist unsere Beratung eingeschränkt. Für alle dringenden Fälle/Anliegen sind wir selbstverständlich da, bitten aber darum, allgemeine Anfragen möglichst auf die Zeit ab dem 10. August zu verschieben.