Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus dem Landkreis Celle nach Afghanistan scharf

Presseinformation, 20. November 2019

Erneute Beteiligung Niedersachsens an Sammelabschiebung nach Afghanistan am 06. November 2019

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines 23-jährigen Mannes aus dem Landkreis Celle nach Afghanistan scharf. Niedersachsen hat sich damit nach zwei Abschiebungen im August am 06. November 2019 ein weiteres Mal an einer bundesweiten Sammelabschiebung in das Bürgerkriegsland beteiligt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert:

  • einen vollständigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan, denn Menschenrechte gelten auch für Straftäter_innen
  • die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an alle in Niedersachsen lebenden Geduldeten aus Afghanistan angesichts der Unmöglichkeit einer Rückkehr in Sicherheit

Kai Weber, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Abgeschobene Männer sind in Afghanistan extrem gefährdet. Die jüngst veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann macht deutlich, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien aufgrund ihrer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt und das bereits innerhalb kürzester Zeit nach ihrer Ankunft. Allein aus diesem Grund sind Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtlich unerträglich.“

Zudem setzt sich das Blutvergießen in Afghanistan unvermindert fort. Im dritten Quartal 2019 waren nach Angaben der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) die meisten Opfer zu beklagen seit Beginn der Aufzeichnungen. Gerade in der Hauptstadt Kabul gibt es nahezu täglich Anschläge mit Toten und Verletzten.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert zugleich, dass die niedersächsische Landesregierung ganz offenbar die Schwelle für Abschiebungen nach Afghanistan gesenkt hat. So hat der Mann lediglich nach strafrechtlicher Verurteilung eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen erhalten, die bereits abgegolten war.

Kai Weber:

„Es handelte sich bei dem Mann keineswegs um einen schweren Straftäter. Im Gegenteil: Der junge Mann hat frühzeitig großen Integrationswillen gezeigt, die Sprache gelernt und Arbeit aufgenommen. Er wusste, dass er zu Beginn einen Fehler gemacht hatte. Seine Strafe war aber längst verbüßt. Der Landkreis Celle hat dennoch im vollen Wissen um diesen Integrationswillen bewusst die Abschiebung betrieben. Wir erwarten von Innenminister Pistorius, dass er solche Abschiebungen in Zukunft stoppt.“

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat der Mann, der im Herbst 2016 nach Deutschland kam, bereits rund ein halbes Jahr danach eine erste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Lebensmittelbetrieb aufgenommen. Seit April 2018 ist der Mann im Arbeitsmarktprojekt TAF – Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge begleitet worden und hat regelmäßig Sprachkurse besucht. Sein großer Integrationswille zeigte sich auch darin, dass er noch im Juni 2019 vom Landkreis Celle die Erlaubnis für eine neue sozialversicherungspflichtige Stelle erhielt. Der Arbeitgeber machte dann aber einen Rückzieher, weil der Landkreis Celle bereits massiv die Abschiebung vorantrieb und dem Mann die Duldung entzog.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen,
Geschäftsführer Kai Weber
Tel.: 0511 – 84 87 99 72
E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund

Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen von Friederike Stahlmann

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