Katastrophale Lage an der kroatisch-bosnischen Grenze

Die humanitäre Lage im Camp Vucjak an der kroatisch-bosnischen Grenze, errichtet im Juni 2019 auf der früheren Müllhalde von Bihać, bleibt dramatisch. In der vergangenen Woche haben die lokalen bosnischen Behörden angekündigt, die Versorgung der dort gestrandeten Schutzsuchenden komplett einzustellen. Zugleich haben die Behörden in Bihać viele weitere Menschen im Stadtgebiet aufgegriffen und in das Camp Vucjak gebracht. Dort sind nun über 2.000 Geflüchtete unter miserablen Bedingungen untergebracht: in unbeheizten Zelten ohne ausreichend Decken und Kleidung, ohne fließend Wasser, mit völlig unzureichenden sanitären Einrichtungen, kaum Strom, mit nur noch rudimentärer Verpflegung und ohne medizinische Versorgung. Und die Umgebung des Camps ist ein gefährliches Landminengebiet.

Mit dem nahenden Winter werden die Bedingungen an der EU-Außengrenze immer dramatischer: vor Ort wird damit gerechnet, dass im Winter Menschen im Camp Vucjak sterben werden.

The location “is absolutely inappropriate and inadequate for accommodating human beings”, said the UN’s Special Rapporteur on the human rights of migrants, Felipe Gonzalez Morales.
Ali Raza, a 24-year-old Pakistani who said he has been at the camp for three months, agrees. “I am not an animal, I am a human being. The doctor hasn’t been here for ten days,” he said in exasperation.
– in: ‘It’s the jungle’: Bosnian migrant camp in crisis, in: EURACTIV vom 24. Oktober 2019

Verantwortlich: die EU

Verantwortlich für diese katastrophale Lage ist die EU mit ihrer Abschottungspolitik. Denn nur aufgrund dieser Politik stranden überhaupt erst Menschen auf der Flucht in Bihać und in Camps wie Vucjak. Da die EU die Schutzsuchenden nicht aufnehmen will, riegelt sie die Außengrenzen immer mehr ab. In der Praxis bedeutet das, dass Kroatien die Menschen in illegalen Pushbacks, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird, über die Grenze nach Bosnien zurückschiebt. Die gewaltsamen Pushbacks sind gut dokumentiert, unter anderem in unzähligen Reports des unabhängigen Border Violence Monitoring Network. Dass die kroatische Grenzpolizei Gewalt eingesetzt wird, hatte die kroatische Präsidentin im Sommer 2019 selbst zugegeben.

So wälzt die EU die Verantwortung für die Menschen auf die überforderten bosnischen Behörden ab, die die Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden kaum gewährleisten können. Druck auf die EU, ihre Politik zu ändern, gibt es kaum. Bezeichnend ist das Statement des UN-Teams in Bosnien, zu dem neben IOM auch UNHCR gehört, in dem die Abschottungspolitik der EU überhaupt nicht thematisiert wird.

Nebenbei verschärft die Abschottungspolitik der EU auch die innerbosnischen Konflikte, wie die FAZ betont:

[Bihaćs] Bürgermeister Fazlić bezichtigt den amtierenden Innenminister Dragan Mektić jedoch, bewusst irreführende Zahlen zu verbreiten. Metkić ist bosnischer Serbe und gehört der „Serbischen Demokratischen Partei“ an, die einst von dem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Kriegsverbrecher Radovan Karadžić gegründet worden war. Fazlić wirft dem Innenminister vor, den Ernst der Lage zu verschleiern
Mit ein wenig Gewalt, in: FAZ vom 24. Oktober 2019

Was jetzt nötig ist

1) Das Camp Vucjak bei Bihać muss sofort geschlossen werden. Die Bedingungen sind kastastrophal und menschenunwürdig. Mit dem nahenden Winter ist Vucjak kein Ort, an dem Menschen untergebracht werden dürfen.

2) Es braucht mehr zivilgesellschaftlichen und politischen Druck auf die EU und Kroatien, um die Abschottung entlang der Balkanroute zu beenden. Hier sind auch UNHCR und IOM gefragt. Vor zwei Wochen hatten Abgeordnete des EU-Parlaments aus mehreren Fraktionen auf die dramatische Lage in Vucjak aufmerksam gemacht. Dieser Druck muss weiter erhöht werden.

3) Kroatien muss sofort die illegalen Pushbacks nach Bosnien stoppen.

4) Die EU muss den Menschen auf der Flucht, die im Norden Bosniens gestrandet sind, umgehend Zugang zu fairen Asylverfahren innerhalb der EU ermöglichen. Die meisten Menschen waren sowieso vorher schon in Griechenland, wo sie aber angesichts der langsamen Asylverfahren und mangelhaften Versorgung keine Perspektive gesehen haben.

Medienberichte

Inside Bosnia’s ’nightmare‘ camp for migrants trying to enter the EU, in: BBC News vom 24. Oktober 2019 (Video)

‘It’s the jungle’: Bosnian migrant camp in crisis, in: EURACTIV vom 24. Oktober 2019

Mit ein wenig Gewalt, in: FAZ vom 24. Oktober 2019

Schließung von überfülltem Flüchtlingslager in Bosnien gefordert, in: Die Presse vom 18. Oktober 2019

Hintergrund

ProAsyl, Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik, 16. August 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pushbacks und Gewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze, 14. August 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Frontex und die Menschenrechtsverletzungen der EU, 6. August 2019

3 Gedanken zu „Katastrophale Lage an der kroatisch-bosnischen Grenze“

  1. Und FPÖ Landesparteionmann Mario Kunasek aus Österreich hat angesichts dieser vom Tod bedrohten Menschen, dieser katastrophalen, menschenunwürdigen Zustände nichts besseres zu tun, anstatt sich für Hilfe einzusetzen, diese einzufordern und zu helfen, sofort verstärkten GRENZSCHUTZ für Österreich fordert !
    Die vom Tod bedrohten Menschen, durch ihr Herkunftsland, durch Hungertod,
    Verdursten,
    Erfrierungstod,
    durch unbehandelte Verletzungen vom kroatischen Grenzschutz
    waren ihm in seiner Presseaussendung (APA)am 24.10.2019 KEINE SILBE WERT !

    siehe
    https://www.google.com/amp/s/www.ots.at/amp/pr/OTS_20191024_OTS0091/

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