Seebrücke

[September 2019]

Für sichere Fluchtwege und zivile Seenotrettung. Gegen die Abschottung Europas und das Sterben im Mittelmeer.

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union, immerhin Friedensnobelpreisträgerin, zeigt sich nicht zuletzt in der beispiellosen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Dahinter verblasst, dass der Einsatz der NGOs überhaupt erst nötig geworden ist, weil die EU ihrer Verpflichtung nicht nachkommt und die Abschreckung von Flüchtlingen für wichtiger hält als die Rettung von Menschen, die aus Verzweifelung in untauglichen Booten die Überfahrt über das Mittelmeer wagen. Solange keine sicheren und legalen Fluchtwege nach Europa geschaffen werden, wird das Mittelmeer weiterhin eine tödliche Fluchtroute bleiben.

„Wir gehen gemeinsam auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wir finden uns nicht damit ab, dass noch immer jeden Tag Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben, tausende Schutzsuchende in den libyschen Folterlagern ausharren und europäische Regierungen nach jeder Rettungsaktion auf dem Rücken der Geretteten ein unwürdiges Spiel spielen.“
SEEBRÜCKE Hannover

„Nun müssen Worten Taten folgen. Die Landesregierung muss Niedersachsen ebenfalls zum Sicheren Hafen erklären und aus Seenot Gerettete direkt aufnehmen. Zugleich muss die Landesregierung die Sicheren Häfen in Niedersachsen dabei unterstützen, aus Seenot Gerettete tatsächlich aufnehmen zu können.“
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Die Forderungen

SEEBRÜCKE und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern

  1. die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Menschen auf der Flucht,
  2. die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der zivilen Seenotrettung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen und das Ende der Kriminalisierung der Seenotretter*innen,
  3. das Ende der Unterstützung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ durch die Europäische Union und den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Rückführungen von Schutzsuchenden in das Bürgerkriegsland,
  4. einen festen europäischen Mechanismus zur Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, um wochenlange Hängepartien zu verhindern,
  5. eine Gesellschaft, die nicht auf Abschottung und Abschiebung setzt, sondern sich der Menschenwürde, Solidarität und Bewegungsfreiheit verpflichtet,
  6. dass Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, die Möglichkeit haben, zusätzlich zur Verteilungsquote aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen.

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. das Land Niedersachsen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und dem Bund zusätzlich zur Quote Plätze für aus Seenot Gerettete anzubieten,
  2. die aufnahmebereiten niedersächsischen Kommunen dabei zu unterstützen, dass die von diesen angebotenene Plätze für Gerettete auch tatsächlich genutzt werden können,
  3. ein eigenes Landesaufnahmeprogramm nach Paragraph 23 Aufenthaltsgesetz aufzulegen, wie es bereits Schleswig-Holstein umsetzt.

Sichere Häfen in Niedersachsen

In Niedersachsen haben sich in den vergangenen Monaten bereits 23 Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklärt und damit ihre Aufnahmebereitschaft für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, bekräftigt.

Stadt Aurich
Stadt Braunschweig
Stadt Cloppenburg
Stadt Cuxhaven
Stadt Einbeck
Stadt Göttingen
Stadt Hannover
Stadt Hildesheim
Stadt Laatzen
Stadt Meppen
Stadt Norden
Stadt Nordhorn
Stadt Oldenburg
Stadt Osnabrück

Landkreis Cuxhaven
Landkreis Göttingen
Landkreis Hildesheim
Region Hannover
Landkreis Holzminden
Landkreis Wolfenbüttel

Gemeinde Hasbergen
Gemeinde Weyhe
Samtgemeinde Thedinghausen

Insgesamt sind in Deutschland seit Sommer 2018 mehr als 100 Kommunen zu „Sicheren Häfen“ geworden. Mehr als 20 dieser Kommunen sind dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten, darunter aus Niedersachen die Stadt Hildesheim (Stand 10. Oktober 2019).

Politische Entwicklungen

Anfang April 2019 hatten sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gefordert. Unterstützung finden diese Forderungen im Osterappell von 211 Bundestagsabgeordneten.

Osterappell von 211 Bundestagsabgeordneten vom 12. April 2019.
Die Meldung auf unserer Seite.
Der Osterappell zur Seenotrettung.

Offener Brief von über 250 Organisationen an Angela Merkel vom 3. April 2019.
Die Pressemitteilung.
Der Offene Brief.

Offener Brief von 40 europäischen Organisationen an Bundesministerin Barley und Bundesinnenminister Seehofer vom 31. Januar 2019
Der Offene Brief.

Links

Resettlement als Ausweg aus der libyschen Hölle?
Bericht der Veranstaltung von Flüchtlingsrat Niedersachsen, Seebrücke Hannover und der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. am 18. Februar 2019.

Folgende NGOs sind oder waren an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt. Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Jugend Rettet [Das Schiff Iuventa ist derzeit von italienischen Behörden beschlagnahmt.]
Mare Liberum
Mission Lifeline
Proactivia Open Arms
Resqship
Sea-Eye
Sea-Watch
SOS Mediterranee. Medizinische Betreuung durch Ärzte ohne Grenzen
Watch The Med/Alarmephone

Impressionen von SEEBRÜCKE-Aktionen