Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Abschiebung in die Militärdiktatur Sudan

Presseinformation, 20. Juni 2019
Flüchtlingsrat erneuert Forderung nach bedingungslosem Abschiebungsstopp

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines sudanesischen Geflüchteten aus Lehrte in den Sudan scharf. Nach Informationen des Flüchtlingsrats nahmen die beteiligten Behörden den Mann am 12. Juni auf seinem Arbeitsplatz fest und schoben ihn unmittelbar in den Sudan ab. Nach der Ankunft auf dem Flughafen Khartoum sei er von Sicherheitskräften abgeführt, ca. vier Stunden verhört und anschließend freigelassen worden, so berichtete der Mann einem Bekannten in Deutschland per Telefon. Spätere Versuche des Bekannten, den Abgeschobenen telefonisch zu erreichen, scheiterten. Der Militärrat im Sudan unterbindet weitmöglichst die Kommunikationsmöglichkeiten.

„Angesichts der derzeitigen Lage im Sudan halten wir es grundsätzlich für gefährlich und verantwortungslos, Menschen in den Sudan abzuschieben“, erklärt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Wie diese Abschiebung zeigt, müssen alle Abgeschobenen damit rechnen, nach ihrer Ankunft durch sudanesische Sicherheitskräfte verhört zu werden und so auch in deren Fokus zu geraten“.

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen war der Sudanese strafrechtlich verurteilt und vermutlich aus diesem Grund von den niedersächsischen Behörden für eine Abschiebung freigegeben worden. Nach den jüngsten Informationen aus dem niedersächsischen Innenministerium würden lediglich schwerer straffällig gewordene Personen sowie „Gefährder“ oder „hartnäckige Identitätsverweigerer“ aus Niedersachsen in den Sudan abgeschoben.

Da durch die Kommunikationssperre im Sudan kaum Informationen über den Verbleib abgeschobener Personen zu bekommen sind, kann niemand für deren Sicherheit garantieren. Viele Sudanes_innen waren und sind in Deutschland gegen das Regime im Sudan aktiv. Manche haben nur deshalb keinen Schutzstatus im Asylverfahren bekommen, weil befunden wurde, dass sie keine herausragende Funktion im Protest eingenommen haben. Trotzdem wurden und werden auch diese Aktivitäten durch den Geheimdienst beobachtet und dokumentiert, wie unter anderem sudanesische Oppositionelle immer wieder betonen.

Seit längerem fordert der Flüchtlingsrat von Land und Bund angesichts der unsicheren und ungewissen Lage einen generellen Abschiebungsstopp in den Sudan. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für einen dauerhaften Abschiebungsstopp einsetzen. „Die Innenministerkonferenz vergangene Woche hatte keinen Abschiebungsstopp in den Sudan zum Ergebnis und war somit auch in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Trotzdem erwarten wir, dass sich die Landesregierung weiterhin für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzt und bis dahin für Niedersachsen zumindest die rechtliche Möglichkeit zur dreimonatigen Aussetzung von jeglichen Abschiebungen nutzt“, fordert Walbrecht abschließend.

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. – Sigmar Walbrecht – Tel.: 0511/84 87 99 73 – Email: sw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund

Abschiebungen in den Sudan

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