Empörender Umgang mit antisemitischen Plakaten in Hannover

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über den Umgang der Hannoverschen Polizei und der Staatsanwaltschaft mit antisemitischen Plakaten der Partei „Die Rechte“. Statt gegen die volksverhetzenden Plakate vorzugehen, zieht es die Polizei vor, gegen den Flüchtlingsrat zu ermitteln.

Auf der gestrigen Kundgebung des Bündnisses „Gegen jeden Antisemitismus“ nach dem antisemitischen Anschlag in Hemmingen forderte Rechtsanwalt Dündar Kelloglu als Vertreter des Flüchtlingsrats das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Hannover und die Polizei auf, die antisemitischen Plakate der Partei „Die Rechte“ aus dem Straßenbild zu entfernen.

Rechtsanwalt Dündar Kelloglu, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen: „Dass die Kundgebung des Bündnisses „Gegen jeden Antisemitismus“ unter zahlreichen antisemitischen Plakaten stattfinden musste, ist ebenso empörend wie beschämend.“

Allein am Kröpcke hingen mehrere Plakate dieser rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit kruder antisemitischer Programmatik.

Über die Frage einer Strafbarkeit dieser Plakate brütet die Staatsanwaltschaft Hannover seit Wochen und offenbar bis heute ohne Ergebnis. In Nordrheinwestfalen hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Plakate der Splitterpartei mit Parolen wie „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate auf!“ am 24. Mai 2019 verboten, nachdem mehrere Kommunen dagegen vorgegangen sind. Die hiesige Staatsanwaltschaft dagegen blieb untätig und ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden, Bürger_innen vor volksverhetzenden Angriffen zu schützen. Statt der Aufforderung nachzukommen, die Plakate zu entfernen, beschloss der Einsatzleiter der Polizei vor Ort, gegen Dündar Kelloglu wegen eines „Aufrufes zur Begehung einer Straftat“ ein Strafverfahren einzuleiten und hierzu die Personalien aufzunehmen.

Dass diejenigen, die auf die wochenlange Duldung volksverhetzender Plakate im öffentlichen Raum aufmerksam machen und eine Entfernung der Plakate fordern, mit Strafverfahren überzogen werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Strafverfolgung gegen Dündar Kelloglu umgehend zu beenden und endlich dafür zu sorgen, dass die antisemitischen Plakate aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.

Presse

Polizei nimmt Flüchtlingsrat ins Visier, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung Online vom 28. Mai 2019

Demo gegen Antisemitismus: Anzeige gegen Redner?, in: NDR vom 29. Mai 2019

Debatte um antisemitische Plakate, in: NDR-Magazin Hallo Niedersachsen vom 29. Mai 2019

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