Helfer:innen nicht im Regen stehen lassen!

Flüchtlingshilfe Wolfsburg und Flüchtlingsrat Niedersachsen rufen unter dem

Stichwort: „Verpflichtungserklärung“ auf zur

Mahnwache am Dienstag, 11.12.2018, 10:45 Uhr – 11 Uhr vor dem Landtag

Vor einem Jahr versprach uns die Landesregierung eine politische Lösung für die Menschen, die Flüchtlingen in der Not geholfen haben – und nun mit horrenden Kostenforderungen der Jobcenter konfrontiert sind: Humanitäres Reden in die Tat umzusetzen, soll viele Tausend Euro „Strafe“ kosten! Eindringlich haben wir der Politik nahe zu bringen versucht, was das für die Betroffenen bedeutet: Mehrere hundert Menschen sind in ihrer Existenz bedroht und können ihre Zukunft nicht planen. Eine Lösung ist noch immer nicht in Sicht.

Die Unterstützer:innen praktizierten Menschlichkeit und verpflichteten sich, anderen Menschen in einer Notsituation (Krieg!) zu helfen. Sie versorgten diese Kriegsopfer zunächst aus eigener Tasche, um ihnen so die Flucht aus dem syrischen Kriegsgebiet zu ermöglichen. Nicht nur die Unterstützer:innen, auch die Beamten im niedersächsischen Innenministerium gingen davon aus, dass diese Verpflichtung endet, wenn auch formell festgestellt wird, dass den Geflüchteten das Asylrecht zusteht. Das JobCenter fordert nun für spätere Unterstützungsleistungen hohe Summen von Unterstützer*innen zurück, obwohl diese längst als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Helfer*innen werden hier allein gelassen, obwohl der niedersächsischen Landtag bereits vor einem Jahr festgestellt hat, dass diese offensichtlich untragbare Ungerechtigkeit nach einer politischen Lösung schreit.

Wo bleibt diese Lösung?

Wir sind empört darüber, dass Menschen, die schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall geleistet haben, nun in den finanziellen Ruin gestürzt werden. Warum haben die seit einem Jahr andauernden Gespräche zwischen Bund und Ländern bis heute zu keinem Ergebnis geführt? Wo bleibt die schnelle unbürokratische Hilfe des Landes Niedersachsen? Wie kann es sein, dass all die Helfer:innen nun um ihre eigene Existenz bangen müssen? Wie kann es sein, dass diese Menschen ihre Zukunftspläne „auf Eis“ legen müssen, weil immer noch unklar ist, ob sie teilweise sechsstellige Beträge an das Jobcenter erstatten müssen?

Was für eine Stimmung tragen wir in die Gesellschaft, wenn Zivilcourage und das Vertrauen auf das schützende Netz eines Rechtsstaates derart bestraft werden?

Es ist eines Rechts- und Sozialstaates unwürdig, tatenlos dabei zuzusehen, wie Menschen, die nichts weiter getan haben, als anderen Menschen beim Überleben zu helfen, nun im Regen stehen gelassen werden.

Wir fordern unverzüglich die Einrichtung eines Hilfsfonds!!!