Bericht über die 15. europäische Konferenz zu Asyl in Chios/Athen vom 15. – 20. Oktober 2018

von Thomas Harms, Lagerpastor und Geschäftsführer der Inneren Mission im Grenzdurchgangslager Friedland

„Wie Sodom und Gomorrha oder Alcatraz“: Mit drastischen Worten beschreibt Lagerpastor Thomas Harms die Zustände in einem Flüchtlingslager in Griechenland.Diakonie Deutschland und churches commission for migrants in europe (ccme) luden 150 ExpertInnen nach Griechenland aus Kirchen, Zivilgesellschaft und NGO`s ein, um unter der Überschrift „Solidarity first – reclaiming the values and principles of europe“ darüber nachzudenken ob und wie eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik am Beispiel Griechenlands bereits gescheitert oder doch noch einer positiven Änderung zuzuführen ist.

Teilnehmer_innen aus 16 Ländern diskutierten angesichts neuer Regelungen und Entwicklungen in Asyl- und Flüchtlingsfragen in der EU u.a. den EU-Türkei Vertrag von 2016 mit seinen derzeit  hochbrisanten Konsequenzen für die Flüchtlinge selbst, aber auch für das Wertesystem innerhalb der europäischen Staaten. Auch eine unumgängliche Reform des gemeinsamen Asylsystems (CEAS) wurde besprochen und bewertet. Welche Herausforderungen hat gerade Griechenland als  hauptbetroffenes Land des EU-Türkei Deals zu bewältigen und wo ist bereits der vielgepriesene Wertekanon hinsichtlich humanitärer Aufnahme von Flüchtlingen an der südöstlichen  Außengrenze Europas in sich zusammengebrochen?
So wurden auf der nur sieben Kilometer vom türkischen Festland entfernten Insel Chios und dann in Athen selbst Informationen über das griechische Aufnahmesystem und die Art der Abweisung bzw. Nichtaufnahme von Flüchtlingen durch die Agentur Frontex und das Zurückverbringen auf  das Territorium der Türkei gewonnen.

„Hotspot“ Vial auf Chios

Der aus EU-Geldern finanzierte „hotspot“ Vial auf Chios zeigt wie sehr die europäische Aufnahmepolitik für Flüchtlinge in einem Dilemma gelandet ist. Nicht einmal Minimalstandards wie die Beschulung von Kindern, der besondere Schutz von vulnerablen Personen wie allein reisenden Frauen mit Kindern oder eine angemessene medizinische Versorgung von Müttern mit ihren Neugeborenen sind in diesem Camp gegeben. In dem für gut 1.000 Flüchtlinge ausgelegten Lager leben nunmehr rund 2.500 Menschen. Frauen und Mädchen wagen sich in der Nacht nicht mehr in die zentrierten Toilettenanlagen aus Angst vor Übergriffen und Vergewaltigungen. Hieraus entsteht  ein enormer Bedarf an Windeln auch und gerade für erwachsene Personen. Im heißen Sommer verbringen NGO`s Wasser in Tanklastwagen aus Chios-City nach Vial ins Landesinnere der Insel. Das Leitungswasser im Lager selbst führt zu Koliken, Erbrechen und schlimmsten Durchfallerkrankungen.

Im malerischen Hafen von Chios-City ankern zwei Militärschiffe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Besatzungen suchen tagsüber auf dem Meer nach  Flüchtlingen, um sie sodann völkerrechtswidrig und seerechtswidrig in einem sogn. Push-back Verfahren zurück auf das türkische Festland zu verbringen. Die Schlauchboote werden zerstört. Außer auf Chios hat die EU auf vier weiteren griechischen Inseln in der Ägäis sowie in Italien insgesamt zehn „hotspots“ aufgebaut. In diesen Lagern sitzen die Flüchtlinge teilweise über Jahre fest. Oft erst nach neun Monaten können sie dort ihre Fluchtgründe vorbringen.
Eine reguläre Bearbeitung von Asylanträgen wird, wenn überhaupt eher zufällig und widerwillig durch die Behörden getätigt. Eigentlich müssen die Menschen aus den „hotspots“ umgehend auf alle EU-Länder nach Quote verteilt werden. Da sie in vielen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft und den Idealen des christlichen Abendlandes verbundenen Staaten innerhalb der EU jedoch nicht gewollt sind fristen diese Menschen ihr elendes Dasein auf Inseln in Südosteuropa.

Externalisierung und Insularisierung eines vermeintlichen oder tatsächlichen Problems

Schutzsuchende Menschen an den Außengrenzen Europas werden spätestens seit dem EU/Türkei Deal vom März 2016 wie Gefangene behandelt. Protestantische und orthodoxe Kirchen aus ganz Europa und die Diakonie Deutschland (siehe Abschlussdokument) sehen darin einen Ausverkauf humanitärer Werte, denn dieses Abkommen sieht vor schutzsuchende Menschen schlichtweg abzuweisen. Von einer Flüchtlingskrise in Europa kann nicht gesprochen werden, wohl aber von einer Krise des europäischen Wertekanons.

Kirche und Diakonie müssen angesichts der Erbärmlichkeit im Vollzug der Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien an der Spitze einer „Koalition der Willigen“ von Zivilgesellschaft und NGO`s stehen, die ein anderes als das jetzige EU-Modell einfordert: Ein humanes Modell!

SWR HörFunkbeiträge zu der Situation der Flüchtlingslager – Clips Thomas Bormann – SWR Hörfunkjournalist
Der SWR Hörfunkjournalist Thomas Bormann hat fünf Jahre aus Griechenland und der Türkei berichtet.

Clip Thomas Bormanneuropäische Asyl-konferenz in Griechenland beginnt
Clip thomas Bormann – Kinder in griechischen Flüchtlingslagern Asylkonferenz fordert Schließung

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