Debatte über restriktive Praxis im Landkreis Emsland geht weiter

Mitte Juni 2018 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen einen kritischen Wortbeitrag der „Flüchtlingshilfe Auf dem Hümmling e.V.“ (ehem. „Flüchtlingshilfe Nordhümmling e.V.“) aus Werlte im Landkreis Emsland veröffentlicht, in der diese die Verwaltungspraxis des Landkreises scharf kritisiert. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Entwicklungen zum Anlass für eine Recherche genommen. Ende Juli 2018 hat die Zeitung ihre Ergebnisse veröffentlicht.

Der öffentlich formulierte Protest hat eine Debatte in Gang gesetzt. Der Ordnungsdezernent des Landkreises Emsland Herr Marc-André Burgdorf und der Leiter der Ausländerbehörde Thomas Ahlers hatten ein Pressegespräch anberaumt, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Während andere niedersächsische Landkreise sich auf den Weg machen, zuwanderungsfreundlichste kommunale Gebietskörperschaft Niedersachsens zu werden, weist der Landkreis Emsland alle Vorwürfe ausnahmslos zurück und hält sie nicht für problematisch, weder Festnahmen auf der Behörde noch nächtlichen Hausarrest für Betroffene der Dublin-Verordnung. Der Kampf gegen diese Praxis wird also weitergehen.

Gemeinsam mit der „Flüchtlingshilfe Auf dem Hümmling e.V.“ sowie anderen Akteur_innen wird der Flüchtlingsrat Niedersachsen in den kommenden Monaten ein regionales Initiativentreffen im Landkreis Emsland organisieren. Dann sollen auch die kritisierten Themen weiter diskutiert und Handlungsstragien entwickelt werden. Sobald das Treffen terminiert ist, wird dazu eingeladen.

Zu den Zahlen und zum Hintergrund:
Im LK Emsland lebten zum 28.02.18 518 Personen mit Duldung; im Zuständigkeitsbereich der Stadt Lingen lebten weitere 146 Personen (sh. Landtags-Drucksache 18/886). All diese Personen sind besonders gefährdet, einer einschüchternden und feindlichen Verwaltungspraxis ausgesetzt zu werden.

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